10. Juni 2005 2. Strafsenat
...3 Ausl 106/04 -, NStZ-RR 2005, 115). 93. Die Auslieferung ist auch nicht unzulässig. Ein Fall des § 83 Nr. 3 IRG liegt nicht vor. Strafbefehle sind keine Abwesenheitsurteile i. S. dieser Bestimmung. E...
REWIS RS 2005, 3153
1. März 2023 3. Strafsenat
...333). 11Zudem liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Fluchtfall (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG) bzw. dafür vor, dass der Verfolgte in der Hauptverhandlung durch einen von ihm mandatierten Verteidiger vertr...
REWIS RS 2023, 8386
8. März 2005 2. Strafsenat
...3Die slowakischen Behörden haben ursprünglich mit Ausschreibung über Interpol vom 21.03.2004 (Nr. 456317, Az. PPZ-3177/04-MA) auf der Grundlage des Haftbefehls des Kreisgerichts Spisska Nova Ves/Slowa...
REWIS RS 2005, 4618
18. Januar 2017 2. Strafsenat
...331 Ls 107/10) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden ist. Der Verurteilte verbüßt diese Strafe derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aachen. 4Mit Schriftsatz seine...
REWIS RS 2017, 17167
8. Juni 2015 2. Strafsenat
...3 Nr. 3 IRG nicht ausräumen. 20Die Auslieferung erweist sich mithin als unzulässig mit der Folge, dass auch der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 26.03.2015 aufzuheben war. 213. Der Verfolgte hat...
REWIS RS 2015, 10226
13. Juli 2017 2. Strafsenat
...338) lassen sich keine für die Ansicht der Betroffenen sprechenden Anhaltspunkte entnehmen. Dort heißt es zu § 65 (BT-Drucksache 9/1338, S. 87), dass dessen Absatz 2 Nr. 3, der den gleichen Inhalt hat...
REWIS RS 2017, 8002
15. Februar 2005 2. Strafsenat
...338, S. 36, rechte Spalte; Lagodny, in Schomburg/Lagodny, Int. Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 3 IRG Rdnr. 12; Vogler, in: Grützner/Pötz, Int. Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl. (Stand...
REWIS RS 2005, 5011
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...3- der Besitz von 3,47 g Amphetamin sowie von 0,53 g Haschisch; 4- Diebstahl von Gegenständen im Wert von umgerechnet ca. 50 €, wobei der Verfolgte und Mittäter gegen die Geschädigte...
REWIS RS 2014, 9025
31. Januar 2001 2. Strafsenat
...350, 351). Entgegen der Abgabeverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25. Januar 2001 kommt es somit für die örtliche Zuständigkeit nicht auf den Aufenthaltsort der Zeugin T an, deren T...
REWIS RS 2001, 3680
10. Oktober 2008 2. Strafsenat
...310 bis 312 des niederländischen Gesetzbuchs sämtlich im Höchstmaß mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Die Verfolgungsverjährung beträgt daher gemäß Art. 70 Ziff. 3 des niederländischen Ges...
REWIS RS 2008, 1524
16. April 2014 2. Strafsenat
...3 überholt. 234) Ob gemessen an den Grundsätzen des Urteils des EuGH vom 14.11.2013 der Senat für Verwaltungsrechtsprechung bei dem Staatsrat der Niederlande („ Raad van State“) als ein „auch in Str...
REWIS RS 2014, 9782
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...3.1995 half er in Karcze/Polen einem unbekannten Täter einen PKW Toyota-Landcruiser, der am 13./14.03.1995 in Gdansk/Polen entwendet worden war, zu veräußern, indem er diesen mit gefälschten Fahrzeugp...
REWIS RS 2004, 1100
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...3.1995 half er in L./Polen einem unbekannten Täter einen PKW U.-Landcruiser, der am 13./14.03.1995 in H./Polen entwendet worden war, zu veräußern, indem er diesen mit gefälschten Fahrzeugpapieren nach...
REWIS RS 2004, 1095
19. August 2014 2. Strafsenat
...3 Nr. 3 IRG entgegen. 71. Der Europäische Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Mailand vom 22.05.2014 stellt im Ausgangspunkt nach §§ 79 Abs. 1 Satz 1, 83 a Abs. 1 IRG ein zulässiges Auslieferungs...
REWIS RS 2014, 9245
27. März 2007 2. Strafsenat
...3Der Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts G. vom 21.08.2006 ist nach §§ 79 Abs. 1, 83 a Abs. 1 IRG als Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden anzusehen. Er enthält die nach § 83 a Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 4531
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...315 [3 Jahre Freiheitsstrafe für unerlaubten Waffenbesitz]; OLG Hamm StraFo 2001, 326, 327 [10 Jahre Freiheitsstrafe für sexuellen Missbrauch eines Kindes]; OLG Schleswig SchlHA 2002, 217 [Strafdrohun...
REWIS RS 2005, 3695
18. Juli 2003 2. Strafsenat
...33, 310). 10Allerdings kann im vereinfachten Auslieferungsverfahren gegen den Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen die Haft zur Durchführung der Auslieferung nach § 34 IRg angeordnet werden, w...
REWIS RS 2003, 2201
15. Juni 2009 2. Strafsenat
...3/05 – 3/06). Zum Zeitpunkt des Erlasses des nationalen Haftbefehls am 18.05.2006 war bereits die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren gem. § 78c Abs. 3 S. 2 StGB (10 Jahre) verstrichen. 113. Sowei...
REWIS RS 2009, 3087
27. Juni 2003 2. Strafsenat
...3 um die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Gerichts von Mailand vom 21.3.2003 aufgeführten Straftat des Mordes. Tatzeit soll der 19.7.1979 gewesen sein. W...
REWIS RS 2003, 2534
4. März 2021 2. Strafsenat
...3, 55 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 306, 311 StPO statthafte sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, sie ist insbesondere innerhalb der Wochenfrist gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 311 A...
REWIS RS 2021, 8169
3. April 2009 2. Strafsenat
...3, 246, 241, 303 StGB strafbar. 154. Soweit der Verfolgte die Taten bestreitet, steht das der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Anlass zu einer solchen Prüfung besteht gem. § 10 Abs. 2 IRG...
REWIS RS 2009, 4094
10. Januar 2018 2. Strafsenat
...30 Abs. 3, 31, 33 Abs. 3 IRG anfällt (vgl. zuletzt SenE vom 18.07.2017, 6 AuslA 174/16 - 118 -; SenE vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06, NJW-RR 2007, 71) und folgt damit der überwiegenden obergerichtlichen R...
REWIS RS 2018, 15859
27. Juli 2004 2. Strafsenat
...3, 15, 15, 18, 19 und 20 Inhaltsverzeichnisse bzgl. der darauf gespeicherten Dateien zur Akte zu reichen. 3. Die Anträge der Beteiligten, a) die bei dem Verfolgten T beschlagnahmten CD-ROM's zu...
REWIS RS 2004, 2088
2. Februar 2009 2. Strafsenat
...3 IRG nicht vorliegen. 12Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu Folgendes ausgeführt: 13"Bei ausländischen Rechtshilfeersuchen um Vernehmung ist in jedem Fall eine genaue Mitteilung des Sachverh...
REWIS RS 2009, 5320
2. Februar 2009 2. Strafsenat
...3 IRG nicht vorliegen. 12Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu Folgendes ausgeführt: 13"Bei ausländischen Rechtshilfeersuchen um Vernehmung ist in jedem Fall eine genaue Mitteilung des Sachverh...
REWIS RS 2009, 5324