23. Februar 2021 2. Strafsenat
...33Das Urteil des Strafgerichts Kirkuk vom 10.06.2014 (Nr. 113/C/2014 und 112/J/2014) war daher nach § 54 Abs. 1 S. 1 IRG für vollstreckbar zu erklären. 34Die mit diesem ausländischen Erkenntnis in Ver...
REWIS RS 2021, 8483
30. März 2021 2. Strafsenat
...3 IRG die Vollstreckung des gegen den Verurteilen ergangenen Urteils Nr. 20-003532-16 des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch vom 09.11.2018 unter dem Vorbehalt, dass gegen die verurteilte Person die zuvor b...
REWIS RS 2021, 7292
21. Oktober 2021 2. Strafsenat
...3 Sweatshirts und 2 Paar „tracksuits“ im Gesamtwert von 38.640 Denaren (etwa 628, 00 EUR), indem sie Gewalt, die zu verletzen geeignet war, gegen Mitarbeiter anwendeten. Sie wurden bei der Tatausführu...
REWIS RS 2021, 1677
16. April 2014 2. Strafsenat
...33 Gs 131/14) wird aufgehoben. 3. Der Verfolgte ist unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 4. Dem Verfolgten wird der Rechtsanwalt S in I als Beistand beigeordnet. (zu Zif. 3) und 4) Ano...
REWIS RS 2014, 9788
15. April 2020 2. Strafsenat
...3. Aufl., § 3 Rz 37). 14Die bisherigen Angaben in dem Europäischen Haftbefehl, dass der Verfolgte im Jahr 2007 3901,54 € verdient habe sowie bis zum 01.03.2005 Fahrzeughalter eines Pkw Lada Samara 130...
REWIS RS 2020, 4863
28. April 1997 2. Strafsenat
...31, 34; bestätigt in BGHSt 33, 310, 317). Das bedeutet aber nichts anderes, als daß die Verhaftung i.S. des Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EuAlÜbk mit der Festnahme gleichzusetzen ist und die Unfreiheit des Ve...
REWIS RS 1997, 404
25. Juni 2019 2. Strafsenat
...332. Dezember 2014 ist unzulässig, da das Urteil in Abwesenheit des Verurteilten ergangen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84 b Abs. 3 und Abs.4 IRG vorliegt. 341. 35Der Vollstreckungshilf...
REWIS RS 2019, 6085
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...32 Js 453/99 StA Hagen zunächst in Untersuchungshaft und seit dem 8. Februar 2000 in Strafhaft befand, am 21. November 2000 persönlich zugestellt worden ist. 3Mit Schreiben vom 5. Juni 2001, gerichtet...
REWIS RS 2002, 1309
2. Dezember 2014 2. Strafsenat
...3 bis zum März 2013 befand. Die nach Erledigung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingetretene Führungsaufsicht endet am 10. März 2018. 7Der Verfolgte ist am 2. Oktober 2014 in V festgenom...
REWIS RS 2014, 781
20. März 2000 2. Strafsenat
...368, 369 Nr. 3 des spanischen Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Ta-gen aus einer Geldstrafe von 235.095,50 DM (rechtskräf...
REWIS RS 2000, 2764
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...3 IRG (n.F.). 142. 15Die Staatsanwaltschaft Münster als Vollstreckungsbehörde hat mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 über die Generalstaatsanwaltschaft Hamm beantragt, die gegen den Verurteilten verh...
REWIS RS 2017, 16348
30. März 2006 2. Strafsenat
...3 in Fn. 30 und die ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. zu § 51 RVG Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen). Auf dieser Grundlage sind die vom An...
REWIS RS 2006, 4191
27. August 2015 2. Strafsenat
...3/11 – 2/12) – rechtskräftig seit dem 13. Juli 2012 – verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren in Polen wird für zulässig erklärt. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Verurteilte ist polnischer Staa...
REWIS RS 2015, 6124
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...37, JR 2004, 339 ff.; zur Bedeutung des Art. 6 I 1 EMRK im Rahmen der Rechtshilfe siehe auch bereits OLG Hamm NStZ-RR 1998, 351, 352). 37Schließlich kann auch der Zeitablauf von mehr als 11 Jahren sei...
REWIS RS 2006, 30
18. August 2016 2. Strafsenat
...3 Abs. 1 Nr. 3 IRG, da das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Arad vom 30.09.2014 (Az.: 1552/55/2014) in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist und keiner der Ausnahmefälle des § 83 Abs. 2 bis 4 I...
REWIS RS 2016, 6558
13. April 2017 2. Strafsenat
...32Die Zuständigkeit der Senats für diese Entscheidung ergibt sich aus § 85a Abs. 1 IRG i.V.m. § 71 Abs. 4 S. 2 u. S. 3 IRG. 332. 34Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurte...
REWIS RS 2017, 12371
6. März 2014 2. Strafsenat
...306/09, bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss 32vom 08.07.2005, 3 Ws 1/05 = NStZ-RR 2005, 383; Schomburg/Hackner in: 33Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 345. Auf...
REWIS RS 2014, 10016
25. April 2017 2. Strafsenat
...3 IRG. 302. 31Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten in Litauen nach § 85c IRG zulässig. 32Die i...
REWIS RS 2017, 12011
11. April 2017 2. Strafsenat
...30.08.2016 ( Az.: 760 Ls 802 Js 394/17- 46/16) in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.11.2016 (Az.: 47 Ns 802 Js 394/16 – 131/16), rechtskräftig seit dem 02.12.2016, verhängten ...
REWIS RS 2017, 12546
14. Juli 2016 2. Strafsenat
...32III. 33Gegen den Verfolgten war die Fortdauer der förmlichen Auslieferungshaft gemäß § 26 Abs. 1 IRG anzuordnen. 34Die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Bulgarien ist – wie obe...
REWIS RS 2016, 8104
29. Dezember 2004 2. Strafsenat
...39/2003 ergangenen Haftbefehl vom 11. Februar 2004 beruht (§ 83 a Abs. 1 Nr. 3 IRG). Die Strafbarkeit der dem Verfolgten vorgeworfenen Tat des Mordes richtet sich nach Art. 138 des spanischen Strafges...
REWIS RS 2004, 12
12. November 2019 2. Strafsenat
...33Es steht derzeit nicht endgültig fest, dass der Angeklagte nicht nach G ausgeliefert werden kann. 34a) 35Die Auslieferung des Angeklagten nach G als seinem Heimatstaat wäre nach der Art der Tat zulä...
REWIS RS 2019, 1655
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...3, Az. 4 ARs 13/93, NStZ 1993, 547). 28In Ansehung dieser Grundsätze geht der Senat davon aus, dass dem Verfolgten im Falle eines Schuldspruchs in beiden Anklagepunkten in den USA eine unerträglich ha...
REWIS RS 2020, 5419
29. Oktober 2015 2. Strafsenat
...3.02.2012 (Nr. 1/13.02.2012; 2557/213/2011) i.v.m. dem Urteil des Amtsgerichts Corabia vom 15.11.2011 (Nr. 206) zur Last gelegten Tat ist zulässig. None 1Gründe: 2I. 3Die rumänischen Behörden betrei...
REWIS RS 2015, 3035
16. Februar 2017 2. Strafsenat
...33Soweit der Verfolgte in seiner richterlichen Anhörung vom 17.03.2016 – wie auch bereits zuvor in seiner polizeilichen verantwortlichen Vernehmung vom 04.02.2016 – behauptet hat, er sei in Algerien b...
REWIS RS 2017, 15455