9. April 2021
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige …
...3.2021. II. 12Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 454 Abs. 3 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO. 13Das im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der ...
REWIS RS 2021, 7122
3. März 2016
Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung
...3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IRG geregelt. Die Auslegung von § 83 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IRG hat dabei rahmenbeschlusskonform zu erfolgen. (amtlicher Leitsatz) 3. Die mit Rahmenbeschluss 2009/299 erfolgte Einf...
REWIS RS 2016, 15079
19. Juli 2021
Verteidiger, Verfahren, Erinnerung, Zuschlag, RVG, Festsetzung, Zustimmung, Auslieferungsverfahren, Auflage, Vergleich, Strafkammer, Beistand, Strafverfahren, Staatskasse
...30 Abs. 3, 31 sowie § 33 Abs. 3 IRG, nicht aber in denen, die die Termine vor dem Amtsgericht betreffen, insbesondere §§ 21, 22 oder 28 IRG, folgt bereits daraus, dass die Terminsgebühr nur für Verhan...
REWIS RS 2021, 3997
13. April 2017
Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung
...3.03.2017 zur Frage der in Rumänien zu erwartenden Haftbedingungen übermittelt. 10Der Auslieferungshaftbefehl vom 23.03.2017 wurde dem Verfolgten am 30.03.2017 richterlich eröffnet. Der Verfolgte hat ...
REWIS RS 2017, 12399
6. August 2018
Auslieferung: Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch den Vollstreckungsstaat
...3 IRG entgegen. Allerdings handelt es sich bei dem gegen den Verfolgten ergangenen Urteil vermutlich um ein Abwesenheitsurteil; ob deswegen ein Auslieferungshindernis gemäß § 83 Abs. 1 Ziffer 3 IRG be...
REWIS RS 2018, 5091
25. Juli 2018
Vereinfachte Auslieferung: Pflicht zu Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat
...32 Meter Kabel im Wert von insgesamt 25,64 Lewa und einen 12-Volt-Akkumulator. Anschließend verkaufte der Verfolgte diese Gegenstände. 3Der Verfolgte wurde am 30.07.2018 in München zur Sicherung der A...
REWIS RS 2018, 5444
16. Januar 2019
Fortdauer der Auslieferungshaft
...334/13, MursiC/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13.04.2017 - 1 AR 126/17 in: NJW-Spezial 2017, 378). 2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtsho...
REWIS RS 2019, 11408
12. November 2020
Ablehnung einer zugesicherten Rücküberstellung
...3.2020, C-314/18, BeckRS 2020, 3201 Rn. 65). Nach den Gründen der Anpassungsentscheidung des Gerichts in Arnheim-Leeuwarden vom 20.07.2020 beträgt die gesetzliche Höchststrafe für eine Straftat, wie d...
REWIS RS 2020, 7687
16. Mai 2017
Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der …
...35) 4. Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 25.04.2017 (EGMR, Beschluss vom 25.04.2017, 61467/12, 39516/13, 48231/13 und 68191/13 - Rezmives und and...
REWIS RS 2017, 10839
27. Oktober 2015
Zur Zulässigkeit der Auslieferung nach Bulgarien
...33/15 (36/15), (4) 151 Ausl A 33/15 (36/15), zitiert nach juris, und OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2014, StraFo 2015, 75). 24Diese Befürchtung gründet sich auf die öffentliche Erklärung des Europäisc...
REWIS RS 2015, 3270
6. Juni 2019
Prozesskostenhilfe in Strafverfahren - vereinfachtes Auslieferungsverfahren
...3, dessen Sachverhalt bislang nicht mitgeteilt wurde - zu einer unbedingten Gesamtstrafe von 9 Monaten 434 Tagen verurteilt, die noch vollständig zu verbüßen ist: 4Am 28.06.2016 um 20:50 Uhr wurde der...
REWIS RS 2019, 6489
4. April 2017
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls
...3). 13Für die Entscheidung über eine Anfechtung der Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 13.03.2017 ist daher entsprechend der allgemeinen Regel in § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG das Obe...
REWIS RS 2017, 12876
20. Februar 2017
Auslieferung aus Deutschland nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen Betrugs
...3 16.01.2012, Gz.: 708/197/2010, gemäß § 73 Abs. 2 IRG i.V. m. Art. 6 des Vertrages über die Europäischen Union und Art. 3 MRK für derzeit unzulässig erklärt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf di...
REWIS RS 2017, 15345
16. August 2016
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf die Haftbedingungen - …
...3, 215; 109, 38; BVerfGK 2, 165; 3, 159; 6, 13; 6, 334; 13, 128; 13, 557; 14, 372). Hiervon ist vorliegend entgegen der Behauptung des Verfolgten nicht auszugehen. 52Die völkerrechtlich verbindliche Z...
REWIS RS 2016, 6681
21. September 2015
Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
...3 EGGVG, § 114 Satz 1 ZPO). V. 62Die Kostenfolge ergibt sich aus § 30 Abs. 1 EGGVG, die Festsetzung des Geschäftswerts aus § 30 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 KostO).
REWIS RS 2015, 5130