18. Januar 2022
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit (Steuerrückstände), ungeordnete Vermögensverhältnisse (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)
...34d Rn. 114; VG Koblenz, B.v. 13.1.2010 - 3 K 903/09.KO - juris Rn. 5). Aus Letzterem folgt auch, dass die Regelvermutung des § 34d Abs. 5 Satz 3 GewO nicht damit widerlegt werden kann, es habe kein V...
REWIS RS 2022, 1959
7. Februar 2023
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
...3 Rn. 110). Erforderlich ist also eine besondere Dringlichkeit (BayVGH, B.v. 29.7.2014 – 10 CE 14.1523 – juris Rn. 18; B.v. 19.11.2013 – 2 CE 13.2253 – juris Rn. 4). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beu...
REWIS RS 2023, 443
11. März 2015
...3. Oktober 1991 zugelassene Bandbreite möglicher Nutzungen überschritten. Einer Erlaubniserteilung stehe nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG und § 33a Abs. 2 Nr. 3 GewO die Veränderungssperre entgegen....
REWIS RS 2015, 14218
11. März 2015
...3. Oktober 1991 zugelassene Bandbreite möglicher Nutzungen überschritten. Einer Erlaubniserteilung stehe nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG und § 33a Abs. 2 Nr. 3 GewO die Veränderungssperre entgegen....
REWIS RS 2015, 14209
8. November 2021
Berufung, Zulassung, Verwaltungsgerichtshof, Verfahren, Schriftsatz, Klage, Kostenentscheidung, Antragsteller, Hauptsache, Hauptsacheverfahren, unanfechtbar, abgelehnt, Senat, juris, Zulassung …
...33c Abs. 3 GewO i. V. m. § 1 Abs. 1 SpielV erteilten Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, gegen die Anordnung der Entfernung bereits aufgestellter Geldspielgeräte sowie gegen ...
REWIS RS 2021, 1295
24. November 2016
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
...3.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht ...
REWIS RS 2016, 1806
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...34 seien (vgl. EuGH, U.v. 13.10.2016 - C-303/15 - juris Rn.23 f., Rn.27, Rn.29 f. u. Rn.33). Dies ist im vorliegenden Fall erkennbar zu berücksichtigen, gleichwohl schweigt sich die Zulassungsschrift...
REWIS RS 2021, 8471
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen Erlaubnis
...34 seien (vgl. EuGH, U.v. 13.10.2016 - C-303/15 - juris Rn.23 f., Rn.27, Rn.29 f. u. Rn.33). Dies ist im vorliegenden Fall erkennbar zu berücksichtigen, gleichwohl schweigt sich die Zulassungsschrift...
REWIS RS 2021, 8484
28. Juli 2015
Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
...37.93 - BVerwGE 100, 83/92; U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668/669; B.v. 3.5.2004 - 6 B 17.04 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 139; U.v. 9.6.2009 - 1 C 7.08 - NVwZ 2009, 1431 Rn. 18). Anhaltspun...
REWIS RS 2015, 7412
24. September 2015
Widerruf Gaststättenerlaubnis
...334/10 - Behördenakte Bl. 115 ff.: hinterzogene Branntweinsteuer 72.221,51 Euro), seit dem Jahr 2011 Steuerrückstände nicht getilgt, sondern trotz Ratenzahlungsvereinbarung auf 13.953,74 Euro (Stand: ...
REWIS RS 2015, 4803
14. Juli 2015
Antragsverfahren, Bewerber, Chancengleichheit, Ermessensausübung, Sachverständiger
...3, 263/264; U. v. 27.6.1974 - I C 10.73 - BVerwGE 45, 236/238; U. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 - NVwZ 1991, 268/269) der Formulierung „erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten“...
REWIS RS 2015, 8211
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.9.2019 - 22 CS 19.1417 - juris Rn. 23 zum Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach § 34a GewO; B.v. 8.5.2020 - 22 ZB 20.127 - juris Rn. 41). Dies gilt ...
REWIS RS 2022, 5922
22. Juli 2015
Klage gegen Zulassung von Mitbewerbern um Jahrmarkt-Standplatz
...3.10.2003 - III ZR 9/03 -NJW 2003, 3693/3696; BayVGH, U. v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - Rn. 44), ist ein sich hierauf beziehender verwaltungsgerichtlicher Ausspruch geeignet, die Rechtsposition des Klä...
REWIS RS 2015, 7686
6. April 2016
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen
...3 traf die Landespolizei in Nürnberg einen Herrn N. beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an, das mit dem vom 31. Juli 2013 bis zum 4. August 2013 gültigen Kurzzeitkennzeichen HD-043833 v...
REWIS RS 2016, 13455
17. Dezember 2018
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
...34c GewO; sie erstreckte sich auf die in § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GewO in der seinerzeit geltenden Fassung dieser Vorschrift bezeichneten Tätigkeiten. Die Klägerin ist persönlich haftende Gesel...
REWIS RS 2018, 311
13. September 2016
Zulassung zu einem Volksfest
...31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n. F. 56, 98/99 = BayVBl 2003, 501). Die Beklagte hat in der ihrer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Richtlinie für die Vergabe von Standplätzen auf dem Würzburger K...
REWIS RS 2016, 5580
11. Januar 2022
Bescheid, Berufung, Zulassung, Unanfechtbarkeit, Staatsanwaltschaft, Schuldnerverzeichnis, Verkauf, Erledigung, Verwaltungsgerichtshof, Gewerbeuntersagung, Rechtssatz, Einzelhandel, Verfahrenskosten, Verfahren, Zulassung …
...378,72 € in Kenntnis gesetzt, welche sich laut Finanzamt bis 13. Dezember 2019 auf 101.653,22 € erhöht hätten. Die Vollstreckung sei im Wesentlichen erfolglos verlaufen, eine Zahlungsvereinbarung best...
REWIS RS 2022, 2121
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...30. Juni 2013 neben der gewerberechtlichen Betriebserlaubnis nach § 33i GewO eine zusätzliche glückspielrechtliche Erlaubnis erforderlich wurde (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris...
REWIS RS 2020, 7388
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...30. Juni 2013 neben der gewerberechtlichen Betriebserlaubnis nach § 33i GewO eine zusätzliche glückspielrechtliche Erlaubnis erforderlich wurde (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris...
REWIS RS 2020, 7378
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...30. Juni 2013 neben der gewerberechtlichen Betriebserlaubnis nach § 33i GewO eine zusätzliche glückspielrechtliche Erlaubnis erforderlich wurde (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris...
REWIS RS 2020, 7376
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...30. Juni 2013 neben der gewerberechtlichen Betriebserlaubnis nach § 33i GewO eine zusätzliche glückspielrechtliche Erlaubnis erforderlich wurde (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris...
REWIS RS 2020, 7375
17. September 2018
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz beachtet
...3.2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550 Rn. 11). Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt jedoch die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rech...
REWIS RS 2018, 3743
20. Juli 2016
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen Straftat
...3.2015, 1 Ls 112 Js 19332/12, rechtskräftig seit 20.3.2015, S. 6 unten). Die Richtigkeit dieser Feststellungen wird weder in der Begründung des Zulassungsantrags noch durch den von der Klägerin und im...
REWIS RS 2016, 7837
10. September 2019
Gaststättenrechtliche Auflage
...3 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 32 f.; OVG NW, B.v. 28.9.2017 - 4 B 885/17 - juris Rn. 30 ff.) - unabhängig von der Frage, ob dieses der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterfäll...
REWIS RS 2019, 3774
7. November 2018
Aufstellung von Spielgeräten in Prostitutionsstätte
...33c Abs. 3 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV gestützt. Das Aufstellen von Geldspielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 GewO erfülle den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 144 Abs....
REWIS RS 2018, 2017