26. Februar 2008 Kartellsenat
...3.2.1 Nr. 4 die Gebührensätze VV Nr. 3200 – 3203 Anwendung. Ein hiervon getrennter Gebührensatz ist für das Verfahren nach § 65 Abs. 3 GWB nicht vorgesehen, obwohl der Gesetzgeber durchaus die Eilverf...
REWIS RS 2008, 5326
22. März 2021 1. Zivilkammer
...31 Abs. 3 GWB zu treffen. Ein entsprechender Anspruch der Verfügungskläger ergebe sich unmittelbar aus § 131 Abs. 3 GWB. Für eine Auslegung des § 131 Abs. 3 GWB sprächen insbesondere die Entstehungsge...
REWIS RS 2021, 7633
11. August 2017 Vergabesenat
...3Mit Kostenrechnung vom 3.8.2016 sind der Antragstellerin die Gerichtskosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB a.F. in Höhe einer dreifachen Gebühr gemäß Nr. 1630 des Kostenverzeichnisses...
REWIS RS 2017, 6614
22. Juli 2019 10. Zivilsenat
Ablehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
...3/9340 S. 22).10 Aus dieser Regelung ergibt sich, dass eine Vorlage im Vorfeld einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF ausgeschlossen ist (BT-Drucks. 13/9340 S. 22). Sie hat ...
MDR 2019, 1147-1148REWIS RS 2019, 5229
26. September 2018 Vergabesenat
...3 Abs. 1 Satz 3 GWB gestellt hat und dieser positiv beschieden worden ist. Zwar spricht der Wortlaut des § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB davon, dass das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung der soforti...
REWIS RS 2018, 3374
12. Juli 2004 Vergabesenat
...31.3.2004 - VI-Verg 10/04 Umdruck Seite 2/3; Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, ...
REWIS RS 2004, 2378
8. September 2004 Vergabesenat
...35Die Zeugin Z., Prokuristin der Antragstellerin, hat glaubhaft bekundet, dass der Jahresumsatz der Antragstellerin von ca. 3,6 Mio. EUR im Jahre 2002 auf rund 2,3 Mio. EUR in den Jahren 2003 und 2004...
REWIS RS 2004, 1749
12. Dezember 2017
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
...31 Abs. 3 GWB, wenn Bietern die Möglichkeit eröffnet werde, Subunternehmer einzusetzen, um die Zahl der nach § 131 Abs. 3 GWB i.V.m. § 613 a BGB übergehenden Arbeitsverhältnisse zu verringern. Die Rei...
REWIS RS 2017, 769
12. September 2008 Vergabesenat
...3 GWB), bleibt erfolglos. Der Antrag ist schon unzulässig. Die Antragstellerin ist für das genannte Rechtsschutzverlangen nicht antragsberechtigt. 3§ 118 Abs. 1 Satz 3 GWB gewährt den Antrag auf Verl...
REWIS RS 2008, 2033
26. Juli 2005 Vergabesenat
...3 GWB und die in diesem Verfahren der Antragstellerin entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen. Wert des Verfahrens: 180.000,00 EUR None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2I. 3Der Antra...
REWIS RS 2005, 2356
21. Juli 2008 Vergabesenat
...3 VwVfG, aber auch der Begründung des Regierungsentwurfs eines Vergaberechtsänderungsgesetzes zu entnehmen ist (BT-Drucks. 13/9340, S. 23, zu § 137) - an der Kostenregelung für das verwaltungsrechtlic...
REWIS RS 2008, 2692
31. März 2004 Vergabesenat
...3.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A.: Thüringer OLG, VergabeR 200...
REWIS RS 2004, 3782
29. Dezember 2016
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gegen eine Interimsbeauftragung durch den öffentlichen Auftraggeber
...3 - Z3-3-3194-1-25-08/13). 110Im Ergebnis ist der Antrag nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB der Antragstellerin jedenfalls zurückzuweisen. III. 111Eine Kostenentscheidung ist beim vorliegenden Verfahrenssta...
REWIS RS 2016, 41
6. Februar 2008 Vergabesenat
...3. Vergabekammer des Bundes vom 8. Januar 2008 (VK 3 – 148/07) wird bis zur Entscheidung ü-ber die sofortige Beschwerde verlängert. None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2I. Die Vergabek...
REWIS RS 2008, 5728
3. März 2021 Vergabesenat
...33/20 None None Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen der Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 und nach § 176 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie die...
REWIS RS 2021, 10166
11. Juli 2002 Kartellsenat
...3 Satz 1 GWB) in den Fällen des § 42 GWB ist nicht der Bundesminister für Wirtschaft persönlich, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft (vgl. [ref=335733d4-ef93-44ee-96cd-943ac6464d35]§ 48 Abs. ...
REWIS RS 2002, 2335
2. Juli 2003 Vergabesenat
...3 None None I. Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen die Kostenentschei-dung im Beschluss der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt – VK 1 – 25/03 – vom 2. Mai 2003 wird zurück...
REWIS RS 2003, 2506
18. Oktober 2017 Vergabesenat
...3 Abs. 1 S. 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert. 19Noch bevor der Senat über den Antrag des Antragstellers nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB entscheiden konnte, ist am 13.05.2017 das ...
REWIS RS 2017, 3687
4. März 2004 Vergabesenat
...30.10.2003 bis zur Einschaltung des Deutschen Handwerkskammertages am 4.11.2003 immerhin 6 Tage verstreichen lassen. Indes ist in § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ausdrücklich von der "Kenntnis" als ...
REWIS RS 2004, 4240
21. Juli 2017
...3 Abs. 3 GWB vorliegt, der für eine EU-weite Ausschreibung gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 4 RL 2014/24/EU maßgebliche Schwellenwert von 5,225 Mio. € nicht errei...
REWIS RS 2017, 7612
7. April 2009 Kartellsenat
...35 Rdn. 20 und § 41 Rdn. 3 ff. m.w.N.; Sachs ebd. § 43 Rdn. 164 f.; BGH, Urt. v. 19.6.1998 Œ V ZR 43/97, NJW 1998, 3555 f.). Die Bekanntgabe muss freilich nicht erst durch die förmliche Zu-stellung na...
REWIS RS 2009, 4077
7. September 2006 Kartellsenat
...3.08.2006 wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2006 eingelegten Beschwerde gegen die nach § 32 i. V. m. Art. 10, 81 EG zu Abschnitt B. Ziffern 1 – 3 und zu Abschnitt C. ergan...
REWIS RS 2006, 1930
25. Juli 2002 1. Kartellsenat
...3. Aufl., § 46, Rdnr. 30 – 32, mit Beweislast der Behörde, Rdnr. 33 u. 36; Knack/Klappstein, a.a.O., Rdnr. 5.3). Nachträgliche Bekundungen der Behörde (etwa im Prozeß), daß ihre Entscheidung durch die...
REWIS RS 2002, 2115
19. Juni 2002 Vergabesenat
...3 GWB zu verlängern, nicht möglich. Für diese Entscheidung müssen die umfangreichen Vergabeakten und Vergabekammerakten gelesen werden, die dem Senat erst am 17. Juni 2002 zugegangen sind. 3Bei diese...
REWIS RS 2002, 2735
27. August 2014 Vergabesenat
...38/2013) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB verlängert. 1Zur Begründung des Beschlusses wird auf die Erörterung im Senatstermin vom heutigen Tag verwie...
REWIS RS 2014, 9213
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