17. August 2021
Verpflichtungsklage, Streitwert, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Anspruch, Entscheidungsdatum, Anwendung, Berichterstatter, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichter, Differenz, Wehrdienstzeit, Betrag, Kostenrecht
...3.9.1999 - 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188/189; vgl. auch den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18.7.2013 unter Nr. 7.2, 10.4 und 13.2.1; siehe auch Hofmann-Hoeppel/Luber/S...
REWIS RS 2021, 3225
27. Februar 2015
Streitwertfestsetzung, Gerichtsgebühren, Beschwerdeverfahren, Klagebegehren, VGH München, Sach- und Streitstand, Beschluss
...30.12.1998 und B. v. 5.3.1999 - 5 C 98.2270). 3Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5...
REWIS RS 2015, 14699
23. September 2022
Streitwertbeschwerde, Duldung, Beschäftigungserlaubnis, Reformatio in peius
...3 GKG nicht veranlasst. 83. Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 5410
14. Januar 2016
Auslegung des Antrags gemäß Schriftsatz - kein ausdrücklicher Antrag gestellt
...3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Obgleich nach § 68 Abs. 3 GKG das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, hat der Kläger etwaige Auslagen des...
REWIS RS 2016, 17673
22. Oktober 2019
Streitwertbeschwerde gegen Berücksichtigung der Arbeitszeitquote bei Beförderungseilverfahren
...3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2019, 2371
20. August 2020
Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde
...3 Satz 3 GKG eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet. 3Unabhängig von der hiernach fehlenden Statthaftigkeit dürften die mit Schriftsätzen vom 5. und 9. September 20...
REWIS RS 2020, 10256
12. Dezember 2019
Streitwert für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
...3 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anhang zu § 164 Rn. 14 - Streitwertkatalog 2013) unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten einmalig 5.000,00 Euro für ei...
REWIS RS 2019, 390
17. Januar 2022
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Verfahren, Einstellungsbeschluss, Streitwertbeschwerdeverfahren, Erfolg, unanfechtbar, Satz, GKG, keinen Erfolg
...3Das Streitwertbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2022, 1991
13. Dezember 2022
Streitwertbeschwerde, Subjektive Klagehäufung, Aufenthaltserlaubnisse
...3 GKG nicht veranlasst. 83. Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 7916
24. Oktober 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - Freihaltung eines Beförderungsamtes
...3 – 6 C 13.284 – BayVBl. 2013, 609; B.v. 26.11.2013 – 3 C 13.1831 – juris Rn. 5). Grund für das Abstellen auf den Auffangwert war die Erwägung, dass es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur ...
REWIS RS 2017, 3392
6. Juli 2020
Streitwertbeschwerde - Führung der Bezeichnung Kranken- und Gesundheitspfleger
...3 (BGBl. I S. 886, in der zuletzt geänderten Fassung vom 15.8.2019, BGBl. I S. 1330; außer Kraft getreten am 31.12.2019) bedarf derjenige, der die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger/in...
REWIS RS 2020, 9893
19. November 2019
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
...3 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Danach seien für die Waffenbesitzkarte einschli...
REWIS RS 2019, 1372
27. März 2023 6. Senat
Streitwert, Auffangwert, Geldleistung, Streitwertbeschwerde, Berechnung, form, Beschwerdewert, Bedeutung, Bestimmung, Herabsetzung, Klageverfahren, Streitwertbemessung, Wertgrenze, Geldleistungen, Bedeutung …
...3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)
REWIS RS 2023, 1433
13. Dezember 2022
Streitwertbeschwerde, Subjektive Klagehäufung, Eilverfahren
...3 GKG nicht veranlasst. 83. Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 7880
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Gebührenfreiheit, VGH München, Verkehrsunfall, Beschwerde, Sach- und Streitstand
...3 GKG). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 13175
4. Januar 2018
Streitwert für Anerkennung medizinischer Prüfungsleistungen
...36.2, 36.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der 2013 aktualisierten Fassung, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014) gewesen. 3Streitgegenstand des durch einen Verg...
REWIS RS 2018, 16110
26. Januar 2015
Rechtswegbeschwerde, Gegenstandswert, bezifferte Geldleistung, Hauptsacheverfahren
...377/14 - juris; OVG LSA, B. v. 18.3.2008 - 3 O 15/07 - juris m. w. N.). 3Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2015, 16593
24. September 2019
Streitwertbeschwerde - Auffangstreitwert bei Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen
...3078 - juris Rn. 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). 102. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Obgleich nach § 68 Abs. 3 GKG das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist und außergerichtlic...
REWIS RS 2019, 3277
11. April 2022
Streitwertbeschwerde, Ergänzende Versorgungsabfindung, Pauschaler Aufschlag von 40 v.H.
...343.204 € zzgl. 40% 137.282 € 480.486 € 42. Die zulässige Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert rechtsfehlerfrei...
REWIS RS 2022, 256
1. Oktober 2018
Unbegründeter "Widerspruch" gegen Urteil
...34 Abs. 1 GKG i.V.m. Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG). 5Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 ...
REWIS RS 2018, 3225
23. November 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Auslegung, Streitwertkatalog, Akteneinsicht, Verfahren, Klage, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichterin, Regelstreitwert, unanfechtbar, VwGO, Begehren, gerichtet, Gegen …
...3.5.2019 - 4 B 18.1515 - juris; OVG SH, B.v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17 - juris). 4Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Verfahren gebührenfrei ist und (außergerichtliche) Kosten nicht ersta...
REWIS RS 2021, 884
28. Juli 2017
Erfolglose Streitwertbeschwerde - Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E
...30.1.2014 – 11 CS 13.2342 – BayVBl 2014, 373 Rn. 21). Dies beruht darauf, dass die Fahrerlaubnisklasse E in § 6 Abs. 1 FeV nicht mehr gesondert aufgeführt ist und nach § 9 Abs. 2 FeV nur erteilt werde...
REWIS RS 2017, 7183
30. November 2015
Zulassung, Masterstudiengang, Streitwert, Eignungsgespräch, erneute Ablehnung
...3 GKG). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 1569
24. Februar 2015
Streitwertfestsetzung, einstweiliger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag, Entwässerungseinrichtung
...343 Streitwertfestsetzung, einstweiliger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag, Entwässerungseinrichtung Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1Die gemäß § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwe...
REWIS RS 2015, 15009
5. Juni 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...34 Abs. 1 Satz 3 GKG) bei dem hier auf 3.109,73 Euro festgesetzten Streitwert 254,00 Euro. 7Das Verfahren über die Kostenerinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). 8...
REWIS RS 2020, 9676