19. April 2023 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Verlustfeststellung, Ehescheidung, Besondere Härte, Günstigkeitsprinzip, Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
...34; BayVGH, B.v. 27.3.2013 – 4 ZB 12.1477 – juris Rn. 25; vgl. auch EGMR, U.v. 11.4.2019 – Nr. 50053/16 – juris Rn. 37). Soweit es dem Kläger um die Auslegung des § 3 Abs. 4 Nr. 3 FreizügG/EU und nich...
REWIS RS 2023, 2057
15. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...3 FreizügG/EU rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend d...
REWIS RS 2015, 631
6. Juni 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft
...3.2019 - 10 ZB 18.33190 - juris Rn. 10; OVG NW, U.v. 27.1.2015 - 13 A 1201/12.A - juris Rn. 28 ff.; Koch in BeckOK Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand 15.8.2016, § 60 Rn. 40 m.w.N.). Zwar gelangt das ...
REWIS RS 2019, 6488
30. September 2019
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten inhaftiertem italienischem Staatsangehörigen
...38/EU. Der Kläger reiste - nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Italien - zuletzt im April 2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er zunächst bis 30. April 2013 eine Restfreiheitsstrafe verbü...
REWIS RS 2019, 3045
8. März 2018
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt - Keine unzureichende Würdigung der sozialen oder familiären …
...35seitigen Schriftsatzes des Klägers diesen in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG unverzüglich aufgefordert, eine Übersetzung vorzulegen, und die Äußerungsfrist verlängert. Das Verwalt...
REWIS RS 2018, 12597
12. November 2019
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen
...33) der Beklagten ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, auch unter Würdigung der in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Belange nicht zu beanstanden. Hierzu bringt der Kläger nicht...
REWIS RS 2019, 1660
27. März 2019
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer litauischen Staatsangehörigen
...38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-; U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn...
REWIS RS 2019, 8810
7. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...378/12 - juris Rn. 25 und 26; BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 23; B.v. 30.9.2019 - 10 C 19.1919 - juris Rn. 8). Der Kläger reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr 201...
REWIS RS 2019, 2936
14. Januar 2021
Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache
...3.1997 - 1 B 63/97, B.v. 22.10.2008 - 1 B 5/08 jeweils m.w.N. - jeweils juris; BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 13). 8Auch ist das Verwaltungsgericht zu Recht und vom Beschwerdevorb...
REWIS RS 2021, 9521
11. Oktober 2021
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Wiederholungsgefahr
...3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung ...
REWIS RS 2021, 1976
2. November 2015
Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt, Gefährdung, öffentliche Sicherheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Bundesgebiet, Integration, Gehörsrüge, Berufungszulassungsantrag, Wiedereinreise, Sperre, …
...3.1) noch seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sach-verhalts (3.2) verletzt hat. 123.1 Der Kläger rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG‚ § 108 Abs. ...
REWIS RS 2015, 2973
27. April 2022
Verlustfeststellung, Verurteilungen wegen Diebstählen, Grundinteresse der Gesellschaft, Gefahrenprognose, Verstoß gegen rechtliches Gehör, (angeblich verspätete) Entscheidung …
...3 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 12Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren war abzulehnen, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den dargelegten G...
REWIS RS 2022, 133
29. März 2022
Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
...3030 - juris Rn. 3; B.v. 1.3.2021 - 10 ZB 21.251 - juris Rn. 4) von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Kläger eine notwendige Therapie nicht erfolgreich abgesc...
REWIS RS 2022, 456
13. November 2023 10. Senat
Recht auf Einreise und Aufenthalt als Unionsbürger, Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Fortbestehensfiktion, Arbeitssuche, nicht erwerbstätiger Unionsbürger, ausreichende …
...3.1438, 10 ZB 23.1439 Recht auf Einreise und Aufenthalt als Unionsbürger, Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Fortbestehensfiktion, Arbeitssuche, nicht erwerbstätiger Unionsbürger, ausreichende Existe...
REWIS RS 2023, 8006
17. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...3 - 1 C 13.12 - juris Rn. 32; U. v. 25.3.2015 - 1 B 18.14 - juris Rn. 27; BayVGH, B. v. 19.5.2015 - 10 ZB 14.2019 - juris Rn. 5). Es ist auch nicht offensichtlich, dass sich die vom Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2015, 301
16. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Zwingende Gründe der …
...360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (vgl. ABl. EU L Nr. 158, S. 77 ff., im Folgenden: RL 2004/38/EG) bildet unter anderem die unionsrechtliche G...
REWIS RS 2021, 226
23. Juli 2020
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
...3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 35; VGH BW, U.v. 15.2.2017 - 11 S 983/16 - juris Rn. 36). Die im Hinblick auf die zur Gefahrenabwehr als erforderlich angesehene Sperrfrist ist einem zweiten Schritt unt...
REWIS RS 2020, 10044
16. März 2022
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Begründung des Zulassungsantrags, Darlegungsanforderungen
...3/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angefochtene Verlustfeststellung sei nach § 6 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2022, 648
12. Juli 2016
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
...3 f., 37). Demgemäß ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren insgesamt einzustellen und auszusprechen, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom ...
REWIS RS 2016, 8316
4. Dezember 2019
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem Aufnahmemitgliedstaat - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-; U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn...
REWIS RS 2019, 809
2. Mai 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Polen
...3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8.1 des Katalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechend. 104. Dieser Be...
REWIS RS 2022, 98
14. Juni 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Entzug des Freizügigkeitsrechtes
...3/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU als rechtmäßig angesehen. Eine vom Kläger ausg...
REWIS RS 2019, 6301
2. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
...3 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen der Rspr. des EuGH und des EGMR). Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine ...
REWIS RS 2019, 11879
15. Oktober 2019
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
...39.15 - juris Rn. 21 m.w.N.). 31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 32Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 33Dieser Beschlu...
REWIS RS 2019, 2596
29. April 2020
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst betäubungsmittelabhängigen Ausländers wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
...3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung de...
REWIS RS 2020, 9312