28. November 2002 III. Zivilsenat
...3 ff), ist darauf hinzuweisen, daß das Fernstraßenbauprivatfinanzie-rungsgesetz (FStrPrivFinG) in seinem Regelungsbereich ein Enteignungsrechtdes Privaten vorsieht (§ 1 Abs. 3 FStrPrivFinG i.V.m. § 19...
REWIS RS 2002, 471
5. April 2017
Teilenteignung für Autobahnausbau
...3 Abs. 1 BayEG zulässig, die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 BayEG liegen vor. 30aa) Die Enteignung ist zum Wohl der Allgemeinheit nach Art. 3 Abs. 1 BayEG zulässig, denn ihr liegt ein durch den Pla...
REWIS RS 2017, 12831