9. August 2007 15. Kammer
...3.1997 – 4 AZR 532/95 -, NZA 1997, 951, 953 f. m.w.N.). Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber; denn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird auch...
REWIS RS 2007, 2489
10. Oktober 2008 10. Kammer
...30festzustellen, dass der Beteiligte zu 3., Herr Dr. G1 O1, kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist. 31Die Arbeitgeberin hat beantragt, 32den Antrag zurückzuweisen. 33Sie hat ...
REWIS RS 2008, 1525
27. September 2013 7. Kammer
...3.03.2005, 1 TaBV 3/04, bei juris Rdnr. 103 m.w.N.).49Ausgehend hiervon ergibt sich, dass weder Herr G1 (a.) noch Herr W1 (b.) leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sind.5...
REWIS RS 2013, 2350
22. Februar 2008 10. Kammer
...34Die Beschwerdekammer hat die Akten 1 BV 33/07 Arbeitsgericht Herford = 13 TaBV 6/08 Landesarbeitsgericht Hamm informationshalber beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wi...
REWIS RS 2008, 5361
31. Januar 2014 13. Kammer
...3.2013 – 13 TaBV 34/13; 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12; GMP/Matthes/Schlewing, 8. Aufl., § 98 Rn. 8, jew. m.w.N.). Durch die damit verbundene weitgehende Einschränkung der Zuständigkeitsprüfung wird das B...
REWIS RS 2014, 8222
2. Februar 2009 10. Kammer
...3 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. 14§ 23 Abs. 3 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die Wertvorschr...
REWIS RS 2009, 5325
29. Juli 2011 10. Kammer
...3; BAG 19.01.2010 – 1 ABR 55/08 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 47, Rn. 28; BAG 09.03.2011 – 7 ABR 137709 – NZA 2011, 871, Rn. 15; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 59 ff.; GK/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 168; ErfK/Koc...
REWIS RS 2011, 4273
10. Juni 2005 10. Kammer
...3.03.2004 in Höhe von 929,16 € brutto freizustellen. 31Die Arbeitgeberin beantragt, 32die Beschwerde zurückzuweisen. 33Sie hält die Seminarteilnahme der Beteiligten zu 3. nach wie vor aufgrund der Au...
REWIS RS 2005, 3159
21. März 2014 13. Kammer
...3 - 13 TaBV 11/12). Daraus folgt wiederum, dass § 34 Abs. 3 BetrVG nur einschlägig ist, wenn es um die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben geht (Fitting, 27. Aufl., § 34 Rn. 33a m...
REWIS RS 2014, 6843
23. Januar 2004 10. Kammer
...3.11.1993 - 1 ABR 38/93 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 33; BAG, Urteil vom 02.04.1996 - 1 AZR 743/95 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 34; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36; F...
REWIS RS 2004, 4867
28. August 2003 13. Kammer
...3. Kammer: 13 TaBV 127/03 None None Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der am 06.08.2003 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Minden - 3 BVGa 3/03 - abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgeg...
REWIS RS 2003, 1804
9. März 2007 10. Kammer
...34B 35Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet. 36Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben. 37I. 38Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig. 3...
REWIS RS 2007, 4830
9. Juli 2010 13. Kammer
...3. Kammer: 13 TaBV 4/10 None None Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.12.2009 – 3 BV 23/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht...
REWIS RS 2010, 4985
4. April 2008 13. Kammer
...3 BV 13/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Y1 L1, K5 H2, S3 H3, F3 B3, M3 D2 L2, O1...
REWIS RS 2008, 4626
4. Dezember 2003 4. Kammer
...3 Abs. 3 BetrVG in Höhe von 2.371,37 EUR zu zahlen, und im übrigen die Klage abzuweisen sowie den Wert des Streitgegenstandes festzusetzen. 31Der Kläger beantragt, 32die Berufung zurückzuweisen sowie ...
REWIS RS 2003, 367
4. Dezember 2003 4. Kammer
...3 Abs. 3 BetrVG in Höhe von 37.832,51 EUR zu zahlen. 242. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 253. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.783,25 EUR festgesetzt. 26Gegen das am 19.08.200...
REWIS RS 2003, 355
23. Januar 2009 10. Kammer
...3.06.2008 bekannt gegeben (Bl. 354 d.A.). In den neu gewählten Regionalbetriebsrat Nord wurden 31 Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende des antragstellenden Betriebsrats, gewählt. Die am 13...
REWIS RS 2009, 5479
10. Dezember 2013 7. Kammer
...3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ergeben kann.112bb.113Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufg...
REWIS RS 2013, 453
12. Juni 2015 13. Kammer
...3.000,-- € brutto bezieht, kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist. 331. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG liegen nicht vor, weil er in seiner Funktion al...
REWIS RS 2015, 9833
8. Juli 2004 8. Kammer
...31.12.2003 im Großhandelsbetrieb der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt war und aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung vom 27.08.2003 mit Wirkung zum 31.12.2003 aus dem Arbeitsverhält...
REWIS RS 2004, 2419
28. Juni 2006 13. Kammer
...3.000,00 € nicht das erforderliche Gewicht, um ihn als leitenden Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG einstufen zu können. Im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG besitze er n...
REWIS RS 2006, 2926
31. August 2016 7. Kammer
...339-342 d. A.) und zum anderen auf die seiner Meinung nach suggestiv gestellten Fragen, die zur Abstimmung standen (Bl. 338, 339 d.A.). 28Wegen der weiteren Einzelheiten der Beteiligten wird auf die z...
REWIS RS 2016, 6050
9. Januar 2009 10. Kammer
...31.03.2008 in Abrede stellen. Der Spruch der Einigungsstelle vom 31.03.2008 sei angefochten. Darüber hinaus sei die in § 5 Ziff. 3 Satz 2 des Spruches der Einigungsstelle vom 31.03.2008 ohnehin wegen ...
REWIS RS 2009, 5765
24. Oktober 2014 13. Kammer
...3. Kammer: 13 TaBV 94/13 None None Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 – 4 BV 29/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zu...
REWIS RS 2014, 1860
23. August 2016 7. Kammer
...3/94 Rdnr. 23). 38bb) Diese Erwägungen gelten auch für Ausgleichszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, da sie ihren Ursprung stets in der Durchführung erforderlicher Betriebsratstätigkeit haben; d...
REWIS RS 2016, 6396