6. Mai 2015
Hauptsacheerledigung bei Klage auf Baugenehmigung für Einzelhandelsbetrieb
...3, die Beklagte 2/3. III. Der Streitwert wird auf 38.775,- EUR festgesetzt. 1Die Klagepartei hat am 30. März 2015 (Schriftsatz v. 27.3.2015) die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat ...
REWIS RS 2015, 11507
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...3 BauNVO. Eine ausnahmsweise Zulassung nach § 3 Abs. 3 BauNVO verbiete sich, da von dem Asylbewerberwohnheim Belästigungen und Störungen ausgehen könnten und jetzt bereits ausgingen, die nach der Eige...
REWIS RS 2015, 10020
10. Juni 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Nutzungsunteragung gegen Unterbringung von Asylbewerbern (8 Personen in 4 …
...3.02098 - juris Rn. 68). 32Dem Antragsteller steht gegebenenfalls der Zivilrechtsweg offen. 33Da nach alledem eine Verletzung nachbarschützender Normen durch die beabsichtigte Nutzung des streitgegens...
REWIS RS 2015, 10019
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...3, 86; OVG NW, B.v. 2.12.2016 - 7 B 1344/16 - BauR 2017, 214; OVG RhPf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - BauR 2012, 206; OVG MV, U.v. 5.11.2008 - 3 L 281/03 - BauR 2009,1399). Auf den tatsächlichen Umf...
REWIS RS 2019, 2360
25. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung (Wohngruppe für unbegleitetete minderjährige Flüchtlinge)
...3 BauNVO i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB in einem allgemeinen Wohngebiet stets und in einem reinen Wohngebiet nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB als Ausnahme zulässig. Da im vorliegend...
REWIS RS 2016, 1788
19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...30 m² betrage. Die Durchgangspassage (warenfreie Zone) betrage 153,36 m². 3Aus einem Vermerk der Beklagten vom 3. November 2003 geht hervor, dass die Verkaufsfläche ca. 800 m² betrage. Nach § 11 Abs. ...
REWIS RS 2015, 13713
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...3 - BauNVO 1977). Im Unterschied zu den Fassungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 (Änderungsverordnung v. vom 27.1.1990 - BGBl I S. 132) und BauNVO 2013 (Änderungsverordnung v. 20.9.2013 - BGBl I S. ...
REWIS RS 2017, 11286
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb...
REWIS RS 2016, 8008
11. Juni 2015
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
...3 S 3153/94 -, juris Rn. 4 f.; OVG NW, U. v. 21.03.1995 - 11 A 1089/91 -, juris Rn. 20). 29Das Vorhaben ist im (faktischen) reinen Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 9895
27. April 2015
Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, faktisches Gewerbegebiet, Wohnnutzung
...369, 380 - juris Rn. 33; B. v. 20.8.1988 - 4 B 79/88 - NVwZ-RR 1999, 105 - Rn. 7; BayVGH, U. v. 28.7.2004 - 2 B 03.54 - juris Rn. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris Rn. 15; B. v. 30.1.2013 - 2 ZB...
REWIS RS 2015, 12048
9. Mai 2016
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen Yoga-Unterrichtsraum in reinem Wohngebiet
...30 und 10:30 Uhr sowie abends zwischen 18:30 und 21:30 Uhr angeboten. Zwischen 11:30 und 18:30 Uhr sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen finden keine Kurse statt. In dem Yoga-Studio sollen ...
REWIS RS 2016, 11706
1. Februar 2016
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
...30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. Innerh...
REWIS RS 2016, 16812
30. August 2019
Erfolgreicher Nachbareilantrag wegen mangelnder Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO. Alle Häuser in der näheren Umgebung würden ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt. Das genehmigte Studio sei keine Anlage, die nach § 3 Abs. 3 BauNVO in einem reinen ...
REWIS RS 2019, 3989
25. Juli 2017
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans
...3774/3, der Kläger zu 2) ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 3792/133, das über einen schmalen Grundstücksstreifen entlang des Grundstücks des Klägers zu 1) erschlossen ist. 3Der Bebauungsplan „An de...
REWIS RS 2017, 7432
5. Juni 2019
Großflächige Spielothek als kerntypische Vergnügungsstätte
...3 S 445/09; VG München, U.v. 30.7.2013 - M 1 K 13.1587), hat sich nicht durchgesetzt und wird nicht mehr vertreten. 23Maßstab für den Schwellenwert von 100 m² ist die gesamte betriebliche Einheit, im ...
REWIS RS 2019, 6558
5. Oktober 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von Erotikchats im Internet)
...3. Die in Nummer 3 des Bescheides erlassene Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1 und 2, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Bayerisches V...
REWIS RS 2016, 4446
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...35. EL September 2019, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.; Nolte in Simon/Busse, BayBO, 134. EL August 2019, Art. 46 Rn. 3). Nach dem dem Vorbescheid zugrundeliegenden Grundriss der einzelnen Geschosse ist die Nut...
REWIS RS 2019, 2615
15. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige Personen
...3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20; B.v. 2.9.2013 - 14 ZB 13.1193 - juris Rn. 11). Eine solche Verletzung der Kläger in drittschützenden Normen liegt hier jedoch nicht vor. 24(1) Die Baugenehmigung...
REWIS RS 2019, 2603
25. Februar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Gebietserhaltungsanspruch, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb
...3). 8Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB zulässig. Der Beherbergungsbetrieb habe nach §§ 34 Abs. 2, 31 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können. Die festgesetzten Auflagen b...
REWIS RS 2022, 977
18. Dezember 2019
Vorbescheid für Einfamilienhaus in reinem Wohngebiet
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO. Das östliche Einfamilienhaus füge sich hinsichtlich Maß und überbaubarer Fläche in die Umgebung ein; diesbezüglich bestehe kein Nachbarschutz. Eine faktische Baugren...
REWIS RS 2019, 172
23. April 2015
Unzulässige Freischankfläche aufgrund der Lage der Vorhabens
...31.07.2003 - 2 B 00.3282; U.v. 21.04.2004 - 20 B 02.2396; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 6 Rn. 6.2; anders mittlerweile BVerwG, B.v. 03.08.2010 - 4 B 9/10 -, juris Rn. 3f.; BayVGH, B.v....
REWIS RS 2015, 12133
24. Mai 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage - Belange des Denkmalschutzes
...34 Abs. 2 i.V.m. § 3 BauNVO, und in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Auch wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass ...
REWIS RS 2017, 10349
15. Juni 2015
Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
...369, 380 - juris Rn. 33; B. v. 20.8.1988 - 4 B 79/88 - NVwZ-RR 1999, 105 - Rn. 7; BayVGH, U. v. 28.7.2004 - 2 B 03.54 - juris Rn. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris Rn. 15; B. v. 30.1.2013 - 2 ZB...
REWIS RS 2015, 9777
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...3.4.2015 - 15 ZB 13.2378 - juris Rn. 6; U. v. 5.12.2006 - 1 B 03.2608 - juris Rn. 23; B. v. 4.8.2004 - 15 CS 04.1648 - juris Rn. 18). Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit war und ist, wie dargel...
REWIS RS 2015, 4589
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 - juris Rn. 12; B. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04, BRS 67 Nr. 70 - juris Rn. 4; B. v. 17.12.2007 - 4 B 54.07 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris R...
REWIS RS 2016, 14981