26. Juli 2018
Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
...3.2 des LEP 2013 gemacht werden müsse. 35Die geplante Erweiterung könne sich auch auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht wesentlich negativ auswirken. 36Insbesondere komme es weder zu ei...
REWIS RS 2018, 5383
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...3 BauNVO gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nicht zugelassen (Nr. 1.3). 5In Nr. 3 ist zur Bauweise geregelt, dass die überbaubaren Grundstücksflächen gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO über die Baugrenzen bestimmt werden ...
REWIS RS 2021, 5353
29. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
...3.12.2011 – B 07.377 – juris Rn. 30), zum anderen ist bei einer derartigen Größe nach der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO auch von sondergebietsrelevanten Auswirkungen i.S.v. § 11 Abs. 3 ...
REWIS RS 2017, 2
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...3 – 11 C 38.92; BayVGH, U.v. 31.5.2011 – 8 B 10.1653; VG Augsburg, U.v. 16.1.2013 – Au 6 K 12.717 – juris). Dieser reiche so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Str...
REWIS RS 2017, 5380
14. Juni 2016
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern
...30 Asylbewerber sei mit der Baunutzungsverordnung nicht mehr vereinbar. 6Bei einer Nutzung von 30 Bewohnern auf einer Gesamtwohnfläche von ca. 300 qm liege eine gravierende Überbelegung vor. Für 30 Be...
REWIS RS 2016, 9995
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...3.09.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 38 mit Verweis auf VGH Bad.Württ. B.v. 25.6.1993 - 3 S 1227/93 - juris). Aus diesem Grund ist die - bislang nur behauptete Wertminderung des Grundstücks des Antragst...
REWIS RS 2015, 10335
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...3 – 11 C 38.92; BayVGH, U.v. 31.5.2011 – 8 B 10.1653; VG Augsburg, U.v. 16.1.2013 – Au 6 K 12.717 – juris). Danach reiche der Anliegergebrauch so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums e...
REWIS RS 2017, 5390
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...363. Der Klägerin ist auch nicht im Rahmen einer Zulassung einer Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. 37Die Erteilung einer Ausnahme...
REWIS RS 2022, 2452
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...31.8.1973 - IV C 33/71 - juris; BayVGH B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32). 281.2 Das beantragte Bauvorhaben ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles als nicht kerngebietstypische...
REWIS RS 2020, 8930
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11664
23. Mai 2019
Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...30 cm von der südwestlichen Gebäudeecke abgesetzt befestigt werden. 3Mit planungsrechtlicher Stellungnahme vom 4. Mai 2018 verweigerte die Beklagte die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und fü...
REWIS RS 2019, 6921
21. Juli 2017
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
...3 – 2 CS 13.873 – BeckRS 2013, 54525). Ob eine Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruches darüber hinaus das Sondereigentum der Kläger beeinträchtigen würde, kann vorliegend dahinstehen, da jedenfalls...
REWIS RS 2017, 7578
21. Juli 2017
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
...3 – 2 CS 13.873 – BeckRS 2013, 54525). Ob eine Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruches darüber hinaus das Sondereigentum der Klägerin beeinträchtigen würde, kann vorliegend dahinstehen, da jedenfal...
REWIS RS 2017, 7593
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in Asylbewerberunterkunft
...3 - 2 CS 13.873 - BeckRS 2013, 54525). Ob eine Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruches darüber hinaus das Sondereigentum der Antragsteller beeinträchtigen würde, kann vorliegend dahinstehen, da jed...
REWIS RS 2016, 16
29. Dezember 2016
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...3 - 2 CS 13.873 - BeckRS 2013, 54525). Ob eine Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruches darüber hinaus das Sondereigentum der Antragstellerin beeinträchtigen würde, kann vorliegend dahinstehen, da j...
REWIS RS 2016, 39
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11665
8. Oktober 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im Wohngebiet
...3 - 14 ZB 13.6) bzw. des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 22.1.2014 - AN 9 K 13.01327) nicht weiter, da sich die Sachverhalte bereits erheblich unterscheiden. Die Entscheidungen betrafen Apartments, ...
REWIS RS 2018, 3095
8. Februar 2018
Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als Boardinghouse in Wohngebiet
...3 - 14 ZB 13.6) bzw. des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 22.1.2014 - AN 9 K 13.01327) nicht weiter, da sich die Sachverhalte bereits erheblich unterscheiden. Die Entscheidungen betrafen Apartments, ...
REWIS RS 2018, 14181
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...30 Uhr bis 23:00 Uhr geplant. 36Die klägerseits angestrebte Nutzungsänderung in ein Wettbüro ist baugenehmigungspflichtig, Art. 55 BayBO. 37Die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit nach Art. ...
REWIS RS 2019, 2710
14. November 2018
Zulässigkeit einer Mittags-/Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im allgemeinen Wohngebiet; Verfristung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei …
...3 BauNVO) festgesetzt. Im Unterschied zum reinen Wohngebiet (dort § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) sind Anlagen für soziale Zwecke im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig und es ist auch nicht erforderli...
REWIS RS 2018, 1718
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...30 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 BauNVO hergeleitet wird (vgl. Beck’scher Online-Kommentar BauNVO, Spannowsky/Hormann/Kämper, Stand 1. März 2016, § 1 BauNVO Rn. 142-143), noch aus dem Gebot der Rücksicht...
REWIS RS 2016, 13721
9. November 2017
Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
...3, § 162 Abs. 3 VwGO). 35Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziffern 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013....
REWIS RS 2017, 2575
22. März 2018
Nachbarschutz gegen Doppelhauserrichtung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 – 15 CS 16.1536 -, juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 -, juris Rn. 3). 21Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nich...
REWIS RS 2018, 11677