27. Juli 2015
Mangels Feststellungsinteresse unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
...30a VwGO einstimmig für unbegründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Parteien wurden hierzu gemäß § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört. 10Di...
REWIS RS 2015, 7535
17. Januar 2018
Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen
...3.2007 – 1 Bs 340/06 – VRS 112, 384). Diese Frist beträgt im vorliegenden Fall nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG fünf Jahre, beginnt gemäß § 36 Satz 1 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils und ist hier noch n...
REWIS RS 2018, 15468
28. November 2018
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verschweigens von Ermittlungsverfahren
...30.3.2016 - 1 WB 23.16 - juris Rn. 29 m.w.N.). Die Frage nach anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren ist zulässig, weil solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers begründe...
REWIS RS 2018, 1122
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...3 Satz 1 Nr. 7 FeV gehandelt hat, waren diese am 3. Februar 2016 nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis nach §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen und sind daher nicht mehr verwertbar. Nach § 38 Abs. 2 BZRG...
REWIS RS 2016, 4370
24. Januar 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch …
...380 - juris Rn. 24; Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 39 m.w.N.). Darauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht abgestellt. 201.2.2 Dass seit der Begehung der Straftaten ...
REWIS RS 2022, 1834