5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239, juris Rn. 58; U.v. 9.7.08 - 9 A 14/07 - BVerwGE 131, 274, juris Rn. 91). Ferner lag bei Bescheidserlass eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung noch nicht...
REWIS RS 2019, 1897
25. Januar 2017
Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau nicht anwendbar (Kramertunnel)
...35 - 152, Anlage K 13 sowie Bl. 153 - 155, Anlage K 13a zur Klageschrift v. 3.9.2015) sowie der Projektgruppe „Landschaft & Artenschutz“ vom 6. April 2015 (Bl. 113 - 118, Anlage K 10, zur Klagesch...
REWIS RS 2017, 16684
5. November 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldneuandrohung
...302. Die Anträge waren daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 313. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 und 1.7.1 des Str...
REWIS RS 2019, 1902
14. Juli 2020
Naturschutzrechtliche Anordnung zur Sicherung und Erhaltung eines Silberahornbaums
...33 - juris Rn. 28 - 34). Auch nach der derzeitigen Situation ist an dieser obergerichtlich bestätigten (BayVGH, B.v. 24.3.20 - 1 ZB 18.69 - juris Rn. 3 ff.), nunmehr rechtskräftigen Einschätzung festz...
REWIS RS 2020, 9959
5. Juni 2018
Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts bei Planergänzungsbeschluss im Hochwasserschutzrecht
...3 – XII ZR 23.12 – juris Rn. 23; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 90 Rn. 20; Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 83 Rn. 5). Vorliegend hat sich der Streitgegenstand indes in relevanter Weis...
REWIS RS 2018, 8279
24. Juni 2015
Rechtswidrige Anordnung zur Wiederanpflanzung einer Hecke
...36Als Adressat ist der Kläger auch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 37Der Beklagte trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO als Unterlegener die Kosten des Verfahrens. 38Die Entscheidung zur...
REWIS RS 2015, 9146
2. Mai 2016
Antrag auf einstweilige Anordnung: Nichtgestattung eines Weinfests aus Naturschutzgründen rechtmäßig
...31.7.2009 - W 4 K 09.103 - juris Rn. 26; nachfolgend BayVGH, B. v. 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334 - juris Rn. 16). Angesichts der speziellen Regelungen zur Übertragung der Vollzugszuständigkeit für die Aus...
REWIS RS 2016, 11951
14. März 2016
Bauvorbescheid für Wohnanlage verletzt wegen mangelnder Bestimmtheit Nachbarrechte
...3.3.1981 - 4 C 1.78 - BRS 38 Nr. 186). Eine besondere gesetzliche Ausformung hat es in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gefunden. Es betrifft jedoch au...
REWIS RS 2016, 14598
5. November 2019
Erfolglose Anfechtungsklage gegen erneute Zwangsgeldandrohung
...31 Januar 2018 nicht rechtzeitig nachgekommen sind (vgl. Art. 37 Abs. 1 Satz 1, Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG). Es lagen auch keine Vollstreckungshindernisse vor, da die Ausn...
REWIS RS 2019, 1904
18. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung der Fällung von Rotbuchen nach einer kommunalen Baumschutzverordnung
...30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt we...
REWIS RS 2016, 17583
10. August 2021
Abänderungsverfahren, Abbaugenehmigung für eine Kiesgrube, aufschiebende Wirkung der Klage eines Umweltverbands
...3658 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Oktober 2020 im Verfahren M 1 S7 20.5463 wird der Antrag des Antragsgegners, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (M 1 K 20.3474) gegen die der Antragstel...
REWIS RS 2021, 3384
28. Januar 2015
Fehlender Anspruch einer nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannten Vereinigung auf Anordnung bestimmter Sanierungsmaßnahmen …
...3 - 2 CE 13.2253 - juris Rn. 3). Die Gewährung von Rechtsschutz müsste mit anderen Worten so dringlich bzw. eilbedürftig sein, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar wäre, die Entscheidung im Haupts...
REWIS RS 2015, 16369
21. Januar 2022
Verbandsklage, Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Wolfes, Gefährdung von Menschen durch Wolf in Siedlungsnähe
...3 im Westen; ausgenommen ist der Nationalpark B. (Nr. 2). Die Genehmigung ist bis einschließlich 31. März 2022 befristet (Nr. 3). Im Fall einer Entnahme oder eines Todfundes eines Wolfes in den genann...
REWIS RS 2022, 1856
30. Oktober 2015
Keine sofortige Vollziehbarkeit der Gestattung für Wasserkraftanlage
...30 Abs. 3 BNatSchG/Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BayNatSchG. Dem Vorhaben kann mithin nur nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG zur Genehmigungsfähigkeit verholfen werden. Dies erfordert, dass „...
REWIS RS 2015, 3022