23. April 2018
Melderegisterauskunft bei Wohnsitz in einer Justizvollzugsanstalt
...3 BMG sind ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. 3Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil das Prozesskostenhilfeverfahren gerichtsgebührenfrei ist. Auslagen im Sinn des § 118 Abs. 1 Satz 5...
REWIS RS 2018, 10330
30. Januar 2018
Bestimmung einer Hauptwohnung im Melderecht bei mehreren Wohnungen
...30 Tage Erholungsurlaub; die restlichen zwölf Tage des Jahres verbringe er krankgeschrieben zu Hause in T. 4Mit Schreiben vom 29. und 31. August 2016 forderte die Beklagte den Kläger auf, bis zum 13. ...
REWIS RS 2018, 14769
14. November 2022
Berichtigung des Melderegisters, auswärtige Wohnung zum Zwecke der Arbeit, Wochenendpendler, Zuordnung der „Reisetage“
...3/12 - NVwZ 2016, 1243 - juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 - juris Rn. 36). Das ist hier nicht der Fall. 11Zur Begründung dieses Zulassungsgrunds trägt der Kläger vor, di...
REWIS RS 2022, 6860
18. März 2024 4. Senat
Zweitwohnungssteuer, Begriff der Zweitwohnung, kostenfreie Nutzung der Erstwohnung, Erhöhung des Steuersatzes auf 20% der Nettokaltmiete, …
...3 – 4 ZB 23.130 – ZKF 2023, 263 Rn. 17). 21b) Die vorliegende Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn es für die Streitentschei...
REWIS RS 2024, 1487
2. Mai 2016
Durch Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigter degressiver Tarif einer Zweitwohnungssteuer
...367 - BayVBl 2007, 530/532). Nachdem er sich gegen eine solche (prinzipiell zulässige, vgl. BVerwG, U.v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 - NVwZ 2009, 1437/1438; BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 41/95 - NVwZ-RR 1998, 3...
REWIS RS 2016, 11947