19. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Rinderhaltung
...3.4.1995 - BVwerGE 4 B 47.95 - juris). Ein Nachbarschutz kommt im Anwendungsbereich des § 35 BauGB grundsätzlich nur über das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksicht...
REWIS RS 2016, 12738
14. Januar 2015
Lärmschutz, Lärmimmission, Zumutbarkeit, Kerb, Straßenfest, Gaststättenerlaubnis, Auflage, Veranstaltung, Mittelungspegel
...351 mit Bezug auf BGH, U. v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 - NJW 2003, 3699 und BVerwG, U. v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - NJW 2003, 3360) ist die Schädlichkeitsgrenze nicht nach einem festen und einheitlichen Ma...
REWIS RS 2015, 17139
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...3 MW und einer Gesamthöhe von 193,34 m. Die Standorte änderten sich gegenüber der ursprünglichen Planung nicht. 5Im Rahmen der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nach §§ 3a und 3c Satz 1 i.V.m. Anla...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...3 MW und einer Gesamthöhe von 193,34 m. Die Standorte änderten sich gegenüber der ursprünglichen Planung nicht. 5Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nach §§ 3a und 3c ...
REWIS RS 2019, 10903
22. Januar 2019
Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...3.2 Das jährliche Monitoring ist solange durchzuführen, bis feststeht, dass der Horst 3 Jahre in Folge nicht durch einen Schwarzstorch benutzt wird. 1.3.3 Das jährliche Monitoring nach Ziffer 1.3.1 di...
REWIS RS 2019, 11196
9. Juli 2015
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...3) zugrunde. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, a...
REWIS RS 2015, 8413
4. August 2016
Nachbarklage wegen Nichteinhaltung einer Lärmschutzauflage in Baugenehmigung für Autowaschanlage
...3, erlassen worden. 33Eine bauaufsichtliche Maßnahme der vom Kläger begehrten Art ist vorliegend auch nicht erforderlich, um die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der erlassenen A...
REWIS RS 2016, 7087
9. April 2020
Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs
...3 Rn. 33). Der Wille zur Entledigung ist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG i.S. einer Fiktion hinsichtlich solcher Stoffe und Gegenstände anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder ...
REWIS RS 2020, 9161
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...331.3. Das Vorhaben verletzt auch nicht das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 BauNVO, § 34 Abs. 1 BauGB). 34Nach § 15 Abs. 1 BauNVO sind die in den §§ 2-14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anl...
REWIS RS 2018, 10425
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...3.2 Das jährliche Monitoring ist solange durchzuführen, bis feststeht, dass der Horst 3 Jahre in Folge nicht durch einen Schwarzstorch benutzt wird. 1.3.3 Das jährliche Monitoring nach Ziffer 1.3.1 di...
REWIS RS 2018, 12872
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...3 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77; alle juris). 19Aus - den hier allein zu problematisierenden - bauplanungs...
REWIS RS 2020, 9344
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...3:00 Uhr ein Mittelungspegel von 38,4 dB(A), von 23:00 bis 00:00 von 43,8 dB(A) und von 21:00 bis 04:00 Uhr von 52,4 dB(A) und am 29./30. August 2013 (...-Lounge geschlossen bei ansonsten regem Betrie...
REWIS RS 2016, 15073
7. Juli 2020
Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in „Bürgerhaus“
...3 = juris Rn. 10 m.w.N.; U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 13; B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - juris Rn. 5). Für diesen Fall ordnet § 34 Abs. 2 BauGB an, dass sich die Zulässigkei...
REWIS RS 2020, 9905
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und verletzt damit auch nicht das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Im Einzelnen: 432.3.1. Das baurechtliche Gebot ...
REWIS RS 2019, 2496
30. Mai 2016
Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele
...3 Abs. 3 i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet jedenfalls, dass es an die Fassung des Antrags nicht gebunden ist (§ 88 VwGO entsprechend; vgl. Happ in Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 33, ...
REWIS RS 2016, 10828
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...3.3.2003 – 4 C 3/02 – juris Rn. 31; OVG Lüneburg, B.v. 30.11.2004 – 1 ME 190/04 – juris Rn. 13; VG Würzburg, U.v. 30.9.2004 – W 5 K 03.1760 – juris Rn. 39; VGH Kassel, U.v. 17.6.2009 – 6 A 630/08 – ju...
REWIS RS 2017, 1244