10. Dezember 2019
Kein Anspruch auf rechtzeitige Bezügezahlung
...3 BBesG Rn. 35). Von einer Zahlung „spätestens zum Beginn des Kalendermonats“ geht auch die Gesetzesbegründung zu Art. 4 Abs. 3 BayBesG aus (vgl. LT-Drs. 16/3200 S. 360). Konkretisiert wird Art. 4 Abs...
REWIS RS 2019, 576
13. November 2018
Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei erbrachter Arbeitsleistung während eines Klageverfahrens mit …
...30. September 2013 (Az.: AN 1 S 13.01683) und der dadurch gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage am 30. September 2013 wurden die Bezüge fortan wieder ausgezahlt. In der Bezügemitte...
REWIS RS 2018, 1798
22. März 2018
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
...3, B 5 K 15.424 und B 5 S 15.628 sowie die Gerichtsakten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs betreffend das Zulassungsverfahren Az. 3 ZB 15.2401 und das Beschwerdeverfahren Az. 3 CS 15.2283 wurden beig...
REWIS RS 2018, 11708
20. Februar 2020
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 12) grundlegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen (OVG Hamburg, B.v. 3.8.1954 - Bs II 32/54 - VerwRspr 1955, 216 f.; VG München, B.v. 20.6.2016...
REWIS RS 2020, 8729
11. September 2018
Familienzuschlag der Stufe 1 für geschiedene Ruhegehaltempfänger
...30.1.2003 - 2 C 5/02 - NJW 2003, 1886 f.). Nicht zum Unterhalt gehören hierbei die Abzüge aufgrund der Versorgungsbezüge. Nicht zu verwechseln ist - wie es in der Klageschrift den Anschein erweckt - d...
REWIS RS 2018, 3940
7. Juli 2015
Ausgleichszulage, Wegfall einer Stellenzulage, Bundesfinanzdirektion, Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid
...3 Rn. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 Abs. 2 BBesG a.F. (BVerwG, B.v. 19.12.2012 – 2 B 75.11 – juris Rn. 9 f. unter Bezugnahme auf BT-Drs. 13/3994 S. 37) liegen diens...
REWIS RS 2015, 8554
26. Juni 2018
Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
...33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung, die dem Beamten obliegenden Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern realitätsgerecht zu berücksichtigen (BVerfG vom 22.3.1990 BVerfGE 81, 363/378; vom...
REWIS RS 2018, 7163
7. August 2018
Zum Wegfall einer Auslandsverwendungsprämie für den Einsatz im Projekt „German Police Project Team“ (GPPT) in …
...30. und 31. März 2011 vor, nach dem unter Tagesordnungspunkt 3.3.4 die Geschäftsstelle der AG IPM dieser über die beabsichtigte Einführung der AVP berichtete. Aus diesem Protokoll ergebe sich, dass zu...
REWIS RS 2018, 5062
7. August 2018
Abschaffung der Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 BBesG
...30. und 31. März 2011 vor, nach dem unter Tagesordnungspunkt 3.3.4 die Geschäftsstelle der AG IPM dieser über die beabsichtigte Einführung der AVP berichtete. Aus diesem Protokoll ergebe sich, dass zu...
REWIS RS 2018, 5055
7. Mai 2019
Rückforderung von Beihilfeleistungen
...3 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 33Die Beklagte hat bei Erlass der Bescheide keine ausreichende Billigkeitsentscheidung getroffen, wie sie die aus dem Beamtenverhältnis resultierende gegenseitige Fürsorge- und T...
REWIS RS 2019, 7565