3. Mai 2010 2. Kammer
...30Hugo-Preuß-Platz 1 3199084 Erfurt 32Fax: 0361 2636 2000 33eingelegt werden. 34Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:...
REWIS RS 2010, 6970
20. August 2018 9. Kammer
...3/08 –, BAGE 131, 351-357, Rn. 19; BAG, Beschluss vom10. April 1979 – 1 ABR 34/77 –, BAGE 31, 357-364, Rn. 16). Gegenstand der Einigungsstelle kann daher nur eine „Regelung über die Verhütung von Über...
REWIS RS 2018, 4645
28. Juni 2012 4. Kammer
...3 - 3 ABR 26/02 - Rn. 34; BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08 - und BAG 15.01.2002 - 1 ABR 10/01 - Rn. 33). Das ist hier nicht der Fall. Es geht um zwingende Mitbestimmung. 583. Aus dem zuvor Gesagten folgt...
REWIS RS 2012, 5114