16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...3 KR 2/07 R). 32Die Regelungen in §§ 387 ff. BGB sind in öffentlich-rechtlichen Vertragsbeziehungen analog anwendbar (BSG, Urt. v. 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R). Eine Aufrechnung setzt nach § 387 BGB vo...
REWIS RS 2021, 1033
26. April 2021
Kein Anordnungsgrund ohne Inanspruchnahme einer zusprechenden Entscheidung
...3 Abs. 1 oder 3 AMG zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bis 31.03.2020. 5Bereits mit Schreiben vom 13.02.2020 beantragte der Antragsteller über die Universitätsklinik E eine weitere Genehmig...
REWIS RS 2021, 6506
26. November 2015
Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
...3, § 31 Abs. 1 SGB V) umfasst, wenn ihnen die erforderliche, arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt. Wie bereits das BSG im Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 30/06 R, zitiert nach juris) festgestellt hat,...
REWIS RS 2015, 1619
26. Juli 2017
Regress wegen der Anforderung Monoklonaler Antikörper (MAK) als Rezepturen von der Apotheke
...33Eine auf der Üblichkeit des Gebrauchsfertigmachens durch den Arzt beruhende „besondere Konstellation“ ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.02.2016, B 6 KA 3/15 R) jedoch dann zu vernei...
REWIS RS 2017, 7315
14. Juli 2020
Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
...3 Abs. 3 a SGB V liegt hier nicht vor, da der Antrag vom 21.11.2011 datierte und die Regelung des § 13 Abs. 3 a SGB V erst durch Gesetz vom 20.02.2013 (BGBl I S. 277) eingeführt wurde. 41Als Rechtsgru...
REWIS RS 2020, 8186