15. Februar 2008 11. Kammer
...3/05 – Chacon Navas – NZA 2006, 839; vgl. hierzu Domröse NZA 2006, 1320, 1323). Eine andere Definition haben die Begriffe Krankheit und Arbeitsunfähigkeit erfahren. In der genannten Entscheidung hebt ...
REWIS RS 2008, 5517
7. August 2012 12. Kammer
...36Der Kläger beantragt, 37das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 -6 Ca 463/10 – abzuändern und 381. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kü...
REWIS RS 2012, 4037
2. April 2015 11. Kammer
...3a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG zwar keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bem...
REWIS RS 2015, 13019
5. Februar 2021 10. Kammer
...3 -, Randnummer 40; Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/11 -, Randziffer 34). 34e. Die Zulässigkeit der Verfahrensweise der Beklagten ist nicht aus § 10 AGG herzuleiten. 35 Ein...
REWIS RS 2021, 8891
6. Mai 2022 10. Kammer
...3 Abs. 3 AGG. Nach § 3 Abs. 3 AGG ist eine Belästigung eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 AGG genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirke...
REWIS RS 2022, 8291
8. Mai 2009 4. Kammer
...3 AP TzBfG § 4 Nr. 6; 20.06.1995 AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1; 20.06.1995 BAGE 80, 173; 25. Juli 1996 BAGE 83, 327; 23.04.1998 – 6 AZR 558/96; 21.04.1999 BAGE 91, 262) haben im ...
REWIS RS 2009, 3604
24. November 2010 5.Kammer
...3 ff. oder § 883 ff. vollstreckt werden können. 13 Der Beschwerdeführer kann sich insoweit auch nicht auf eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO berufen. Denn auch eine Regelungsverfügung hat zum Inha...
REWIS RS 2010, 1056
29. Oktober 2012 5. Kammer
...32(2) Uniformteile für Herren 33Erklärung zu den Uniformteilen für Herren-Cockpitpersonal: 34(2.1) Anzug 35Das Sakko gehört zur vollständigen Uniform und muss stets mitgeführt werden. Der Zweireiher ...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 1827
17. April 2015 4. Kammer
...3 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Insoweit wird auf ihre Berufungserwiderung Bl. 1200 – 1209 d. A. und auf den Schriftsatz vom 03.03.2015 (Bl. 1323/1324 d. A.) Bezug ...
REWIS RS 2015, 12429
8. Mai 2012 12.Kammer
...3 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG nicht als Klageänderung i.S.d. § 533, 263 ZPO anzusehen und damit zulässig. Die Voraussetzungen des § 264 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da die Änderung des Klageantrags wegen des na...
REWIS RS 2012, 6658
8. Mai 2012 12.Kammer
...3 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG nicht als Klageänderung i.S.d. § 533, 263 ZPO anzusehen und damit zulässig. Die Voraussetzungen des § 264 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da die Änderung des Klageantrags wegen des na...
REWIS RS 2012, 6657
8. Mai 2012 12.Kammer
...3 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG nicht als Klageänderung i.S.d. § 533, 263 ZPO anzusehen und damit zulässig. Die Voraussetzungen des § 264 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da die Änderung des Klageantrags wegen des na...
REWIS RS 2012, 6655
9. Dezember 2020 11. Kammer
...3Gegen das ihm am 05.03.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.03.2020 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. 14Unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags führt d...
REWIS RS 2020, 5650
8. Mai 2012 12.Kammer
...3 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG nicht als Klageänderung i.S.d. § 533, 263 ZPO anzusehen und damit zulässig. Die Voraussetzungen des § 264 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da die Änderung des Klageantrags wegen des na...
REWIS RS 2012, 6656
12. Juli 2010 5.Kammer
...30.03.2006 überhaupt nicht beantwortet worden. Am 30.03.2006 habe er deshalb nochmals eine dringende E-Mail an den Beklagten zu 2) gesandt und um eine schnelle Entscheidung gebeten. Am 31.03.2006 sei ...
REWIS RS 2010, 4949
31. Mai 2017 11. Kammer
...31- Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.02.2015 auf 1.431,12 €, 32- Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.03.2015 auf 1.431,12 €, 33- Zins...
REWIS RS 2017, 10124
2. Dezember 2008 1. Kammer
...30 … 31(6) Die Jahresleistung bleibt bei der Berechnung aller tariflichen 32 und gesetzlichen Durchschnittsentgelte und in sonstigen Fällen, 33 in denen Ansprüche irgendwelcher Art von der Höhe des Ar...
REWIS RS 2008, 495
13. Februar 2012 2.Kammer
...3 Abs. 1 und 2. BGB begründet sei. 31 Die Beklagte beantragt, 32 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 33 Sie weist daraufhin, dass der eingeschränkte Antrag zu 1. als Feststellungsklage unzul...
REWIS RS 2012, 9213
2. März 2018 6. Kammer
...32 Die Beklagte beantragt, 33 die Berufung zurückzuweisen. 34Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 35 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sac...
REWIS RS 2018, 12928
18. April 2023 4. Kammer
...31 Die Beklagte beantragt, 32die gegnerische Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. 33 Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, nimmt Bezug auf ihren gesamten erstins...
REWIS RS 2023, 6427
20. November 2013 5. Kammer
...317/13 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2013 – 3 Ca 3734/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger...
REWIS RS 2013, 963
8. Juli 2021 6. Kammer
...3 2943 3 3042 2 3141 2 3240 1 33Eine leistungs- und bezahlungswirksame Anrechnung von Flugstunden gemäß § 4, 3. Abschnitt Abs. (4) bzw. § 9 ...
REWIS RS 2021, 4221
12. Februar 2009 7. Kammer
...31.05.2009 – abgeschlossen worden wäre. 34 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, 35das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2008, 1 Ca 1281/08, abzuändern und nach den Schluss...
REWIS RS 2009, 5063
29. Februar 2012 9. Kammer
...3Die Klägerin ist gemäß gerichtlichem Vergleich mit Wirkung zum 31. Juli 2011 als Folge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Das Arbeitsverhältnis ist in ein Ruhe...
REWIS RS 2012, 8639
3. April 2012 12.Kammer
...33 € X € 3.133,67 = € 2.673,96 59Ergebnis 60Ab dem 01.08.2008 ist somit eine vorgezogene Altersrente in folgender Höhe fällig: 61jährlich € 2.673,96 62 bzw. monatlich € 222,83 63 Im Verl...
REWIS RS 2012, 7492