28. März 2019 10. Senat
Elterngeld - Berechnung - mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse …
...2c BEEG RdNr 25 mwN; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand Dezember 2018, § 2c BEEG RdNr 21; Graue in Graue/Mandalka, BEEG, 6. Aufl 2018, § 2c BEEG RdNr 8 mwN).24 So...
REWIS RS 2019, 8765
13. Dezember 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - …
...2c BEEG RdNr 25; Graue in Graue/Mandalka, BEEG, 6. Aufl 2018, § 2c RdNr 8).25 Geltung in der überwiegenden Zahl der Monate bedeutet bei der im Rahmen des § 2c Abs 3 S 2 BEEG vorzunehmen...
REWIS RS 2018, 454
29. Juni 2017 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben …
...2c, 2d BEEG. Nach § 2c Abs 1 S 1 BEEG ergibt der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des ...
REWIS RS 2017, 8773
10. Mai 2016
Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs
...2c Abs. 1 Satz 1 BEEG). Wie sich aus der ausdrücklichen Regelung in § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG jedoch ergibt, kann diese Vermutung widerlegt werden. Die Verwaltung muss aufgrund des Amtsermittlungsprinzi...
REWIS RS 2016, 11591
17. August 2017
Elterngeldrecht
...2c Abs. 1 BEEG das regelmäßige laufende Einkommen ohne die vierteljährlichen Bonuszahlung und ohne die Mitarbeiteraktien anzusetzen. 14§ 2c BEEG legt fest, welches Einkommen aus nichtselbstständiger T...
REWIS RS 2017, 6444
18. November 2015
Mehrarbeitsvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
...2c BEEG nach § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG bereits zum 01.01.2015 ohne entsprechende Übergangs- oder Stichtagsregelung in Kraft getreten und daher bei allen Entscheidungen nach dem 31.12.2014 zu berücksicht...
REWIS RS 2015, 2123
16. November 2017 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als Einkommen - …
...2c Abs 1 BEEG, Lohnsteuerrichtlinien und vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thür...
REWIS RS 2017, 2196
20. Oktober 2015
Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
...2c Abs. 1 Satz 1 und 2 BEEG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt. 7Mit ihrer am 16.02.2015 beim Sozialgericht München eingegangenen Klage begehrt di...
REWIS RS 2015, 3692
9. März 2023 10. Senat
(Elterngeld - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit - keine analoge Anwendung des § 2b …
...2c BEEG bezogen hatte. Diesen Bemessungszeitraum hat der Beklagte wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld im Januar 2018 nach § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 2 BEEG zutreffend um einen Monat in die Vergangenheit ...
REWIS RS 2023, 2941
16. November 2020 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung - Maßgeblichkeit …
...2c BEEG gemäß § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG die 12 Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes maßgeblich sind. Die Klägerin erkennt auch, dass im Unterschied dazu gemäß § 2b Abs 2 Satz 1 BEEG für die Erm...
REWIS RS 2020, 2371
13. August 2019 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor …
...2c BEEG gemäß § 2b Abs 1 S 1 BEEG die 12 Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes maßgeblich sind. Die Klägerin erkennt auch, dass im Unterschied dazu gemäß § 2b Abs 2 S 1 BEEG für die Ermittlun...
REWIS RS 2019, 4525
26. Oktober 2023 10. Senat
Elterngeld - Bemessungseinkommen - COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Monaten mit geringerem Einkommen - Verschiebung des …
...2c Nr 8 RdNr 33; BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R - BSGE 107, 10 = SozR 4-6180 Art 13 Nr 1, RdNr 19). In der im Revisionsverfahren auf Anregung des Senats erfolgten Anpassung der Formulierun...
REWIS RS 2023, 8658
16. März 2017 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression …
...2c BEEG) vor der Geburt die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Allerdings bleiben in einzelnen Fällen bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums bestimmte Kalendermon...
REWIS RS 2017, 13919
17. August 2017
Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
...2c Abs. 2 S. 2 BEEG nicht gilt. (Rn. 25) 3. Zur Bestimmung der Abzugsmerkmale nach § 2c Abs. 3 BEEG, wenn für mehrere Monate keine Lohn- und Gehaltsbescheinigungen vorliegen. (Rn. 28) I. Der Beklagt...
REWIS RS 2017, 6464
6. Juli 2018
Höhe des Anspruchs auf Elterngeld
...2c Abs. 1 Satz 1 und 2 BEEG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung). Grundlage der Einkommensermittlung seien die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Eine Anw...
REWIS RS 2018, 6396
14. Juli 2020
...2c Abs 3 Satz 1 BEEG mit dem Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums wird durch § 2c Abs 3 Satz 2 BEEG wieder eingeschränkt. Diese Einschränkung zu Lasten der Verwaltun...
REWIS RS 2020, 7072
27. Juni 2019 10. Senat
...2c Nr 2, RdNr 34 ff; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 1, RdNr 35 ff).43 c. Der von § 2c Abs 1 S 2 BEEG angeordnete Ausschluss der sonstigen Bezüge nich...
REWIS RS 2019, 5983
27. Juni 2019 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Gehaltsnachzahlung - später als drei …
...2c Nr 2, RdNr 34 ff; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 1 RdNr 35 ff).39 c. Der von § 2c Abs 1 S 2 BEEG angeordnete Ausschluss der sonstigen Bezüge nicht...
REWIS RS 2019, 6012
14. Januar 2015
(Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b …
...2c bis 2f BEEG aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus (Nr. 1) nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (...
REWIS RS 2015, 17170
18. November 2015
Höheres Elterngeld durch Berücksichtigung der Überstundenvergütung als Einkommen
...2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sowie Land- und Forstwirtschaft...
REWIS RS 2015, 2136
8. März 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - pauschal versteuerte Einmalzahlungen - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - …
...2c Abs 1 S 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG idF vom 10.9.2012) nicht bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen.10 Seine Berufung hat der Beklagte ausdrücklich nur da...
REWIS RS 2018, 12632
27. Oktober 2016 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum …
...2c vor der Geburt sind die 12 Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach S 1 bleiben Kalendermonate unberücksichti...
REWIS RS 2016, 3211
21. Juni 2016 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger …
...2c BEEG sind gemäß § 2b Abs 1 S 1 BEEG die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes maßgeblich. Abweichend davon ist nach § 2b Abs 3 S 1 BEEG stattdessen der steuerliche Veranlagungszeitra...
REWIS RS 2016, 9597
25. Juni 2020 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts - Berücksichtigung von ebenfalls …
...2c Nr 1 RdNr 35, 37; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr 2, RdNr 34, 36).28 Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser zu § 2c Abs 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2020, 2343
27. Juni 2019 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum …
...2c Nr 2, RdNr 24; Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 1 RdNr 25).19 Der Berücksichtigung der Gehaltsnachzahlung für Juni 2013 beim Bemessungsentgelt steht...
REWIS RS 2019, 6004
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