17. Oktober 2012 8. Senat
Restitution bei Miterbengemeinschaft
...2a Abs. 3 VermG; Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 S. 5 f.). Schließlich ist der Klägerin auch zuzugeben, dass die Restitution an die Miterbengemeinschaft ...
REWIS RS 2012, 2257
10. September 2001 IV. Zivilsenat
...2a VermG, sondernnur die Frage der Berechtigung der Beklagten im Sinne des § 2 VermG,die allein von ihrer Stellung als Miterbin, nicht aber vom Inhalt der ge-schuldeten Auseinandersetzung abhängt. Das...
REWIS RS 2001, 1414
31. Januar 2018 8. Senat
Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...2a Abs. 1a VermG nicht erfasst.6 Mit der Revision macht die Klägerin geltend: Das Verwaltungsgericht habe Inhalt und Reichweite des § 2a Abs. 1a VermG verkannt. Die Vorschrift erfasse a...
REWIS RS 2018, 14716
23. März 2012 8. Senat
Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen
...2a VermG Nr. 7 = juris Rn. 12).7 Von einer solchen gestreckten Schädigung kann aber nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die das Bundesverwaltung...
REWIS RS 2012, 7776
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...2a VermG nichts. §2a Abs. 2 1314-8-Satz 1 VermG bestimmt zwar, dass abweichend von den allgemeinen Bestim-mungen des Erbrechts an Stelle von nicht namentlich benannten Erben die Klägerin Mitglied der ...
REWIS RS 2013, 1837
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...2a VermG nichts. § 2a Abs. 2 Satz 1 VermG bestimmt zwar, dass abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts an Stelle von nicht namentlich benannten Erben die Klägerin Mitglied der Erbenge...
REWIS RS 2013, 1835
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...2a VermG). Eine derart erworbene Rechtsposition ist von der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB erfasst (AG Stuttgart aaO.; Lipp, FamRZ 1998, 597, 598; Bergschneider aaO.; a.A. Holtfester/Heuhaus-Pip...
REWIS RS 2005, 5608
12. Februar 2020 8. Senat
Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG
...2a VermG Nr. 8). Für eine Berechtigung eines anderen als des tatsächlichen Erben lässt sich daraus nichts herleiten.20 Der Wiedergutmachungszweck trägt ebenfalls keine erweiternde Ausle...
REWIS RS 2020, 3861
9. Mai 2018 8. Senat
Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...2a Abs. 1 VermG erstreckte, nicht jedoch auch alle anderen mit diesem Personenkreis nicht identischen Ausgleichsleistungsberechtigten und deren Erben und Erbeserben.25 § 6 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2018, 9373
11. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...2a VermG, 2039 Satz 1 BGB geltend gemacht hat,anders als ausdrücklich in den Fällen des Nachlasses Elise S. . Beim Re-stitutionsantrag eines Miterben ist nach der Rechtsprechung des Bundesver-w...
REWIS RS 2003, 260
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...2a VermG Rn. 3, Januar 1995; Wasmuth, in: RVI, B 100, § 2a Rn. 13, August 2008). Diese unterliegen jedoch anders als im Fall der Wiedergutmachung durch Aufhebung der staatlichen Verwaltung keine...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
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