11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...2a StVG Rn. 30; Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 2a StVG Rn. 147 ff.; Knop in MüKo StVR, § 2a StVG Rn. 34). 24bb) Soweit die Klägerin eine Parallele zu re...
REWIS RS 2022, 2125
9. März 2020
Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2b Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. §§ 35, 36 FeV absolviert hat. Grundsätzlich bleibt zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG gemäß § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG unberührt. U...
REWIS RS 2020, 8888
18. Januar 2016
Aufbauseminar für Fahranfänger
...2a Abs. 2 Satz 2 StVG bei den Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. Die Klägerin bestreitet auch nicht, die...
REWIS RS 2016, 17585
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...2a StVG; vgl. auch OVG NW, a.a.O.; OVG Berlin-Bbg, a.a.O.). 17Eine Ausnahme von der strikten Bindungswirkung des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter Unrichtigkeit einer im Straf- oder Bußgeldverfahre...
REWIS RS 2020, 7242
6. Juli 2015
Tattagprinzip
...2a StVG, nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 5 StVG oder zur Auskunftserteilung an den Betroffenen nach § 30 Abs. 8 StVG übermittelt oder genutzt werden (§ 29 Abs. 6 Satz 3 StVG). Gem...
REWIS RS 2015, 8638
26. August 2015
Widerspruchsfreiheit eines Gutachtens trotz entgegenstehender Angaben des Betroffenen
...2a StVG anzuwenden. Nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, so...
REWIS RS 2015, 6149
5. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
...2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2b Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. §§ 35, 36 FeV absolviert hat. Grundsätzlich bleibt zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG gemäß § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG unberührt. U...
REWIS RS 2019, 692
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen …
...2a) Soweit der Antragsteller einwendet, die Bußgeldbescheide vom 13. März 2020, 12. Oktober 2020 sowie 22. März 2021 seien ihm nicht bekannt gemacht worden und damit auch nicht rechtskräftig, vermag d...
REWIS RS 2023, 193
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...2Am 17. Februar 2014 verurteilte das Amtsgericht - Jugendgericht - Augsburg den Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürz...
REWIS RS 2016, 15399
24. Mai 2016
Keine Chance auf Behalten der Fahrerlaubnis
...2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG in der bis 30. April 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: StVG a. F.) an. Die Anordnung enthielt den Hinweis, dass sich die Probezeit des Antragstellers gemäß § 2a Abs. 2a...
REWIS RS 2016, 11015
10. Juni 2015
Anwendung des Stufensystems nach dem Fahreignungsbewertungssystem
...2a StVG bestehen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen. Dies war dem Antragsteller offensichtlich auch bekannt, denn er beantragte mit der Rücknahme sei...
REWIS RS 2015, 9979
25. November 2021
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu machen, harte Drogen (Metamphetamin Amphetamin), unbewusste …
...2Am 17. Oktober 2007 erteilte die polnische Fahrerlaubnisbehörde Starostwo Powiatowe w Zielonej Gorz dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klasse B. 3Seit 7. Dezember 2019 ist der Antragsteller amt...
REWIS RS 2021, 798
11. August 2015
Punktesystem, Punktereduzierung
...2a StVG bestehen weiterhin Rechtsunsicherheiten (vgl. aktuell Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428). Dies war dem Kläger offensichtlich auch bekannt, denn er beantragte m...
REWIS RS 2015, 6808