4. Oktober 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...2a StVG) Gegenstand der Anfechtung ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1999, 50; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 79 Rdn. 9). 8Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet, weil die Nachprüfung des ...
REWIS RS 2018, 3161
6. Februar 2009 4. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten ...
REWIS RS 2009, 5198
18. April 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen...
REWIS RS 2016, 12837
24. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...2a StVG, §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der beruflich als Feuerwehrbeamter tätig ist, wegen fahrlässiger Überschreitung der z...
REWIS RS 2007, 1849
26. Juni 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...2a StVG angeordnet 3Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist mit der zulässig erhobenen Sachrüge vorläufig erfolgreich. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil es keine Gründe enthält und deshalb...
REWIS RS 2019, 6027
19. Dezember 2022 2. Senat für Bußgeldachen
...2a StVG), regelmäßig von Bedeutung sein (vgl. Senat a.a.O., OLG Frankfurt a.a.O.; Krenberger NZV 2021, 26, 29). 11III. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2022, 7489
15. Februar 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...2a StVG wurde nicht gewährt. Nach Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht wegen der im Bußgeldbescheid konkretisierten Verkehrsordnungswidrigkeit von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen u...
REWIS RS 2006, 4977
26. Februar 2007 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...2a StVG (qualifizierter Rotlichtverstoß)" zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Sachrüge den au...
REWIS RS 2007, 5080
26. Februar 2007 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...2a StVG (qualifizierter Rotlichtverstoß)" zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Sachrüge den au...
REWIS RS 2007, 5084
29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...2a Ss (OWi) 209/02 - (OWi) 77/02 III; Beschluss vom 8. Juli 2003, IV - 2 Ss (OWi) 97/03 - (OWi) 40/03 III und vom 27. Mai 2004 IV - 2 Ss (OWi) 45/04 - (OWi) 16/04 III). 7II. 8Der Rechtsfolgenausspruch...
REWIS RS 2004, 956
14. Juli 2014 1. Strafsenat
...2a StVG – ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde. 2Die Rechtsbeschwerde, üb...
REWIS RS 2014, 9388
30. August 2019 1. Strafsenat
...2a StVG – verhängt. Dem lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts folgendes Geschehen zu Grunde (Schreibversehen vom Senat korrigiert): 3„Am 05.12.2017 gegen 10:45 Uhr stand der Betroffene mit sein...
REWIS RS 2019, 3992
5. Oktober 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...2a StVG – für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung...
REWIS RS 2007, 1628
17. Mai 2018 1 Strafsenat
...2a StVG einzuräumen. 4Hierzu hat das Amtsgericht unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 5„Der Betroffene befuhr am 30.08.2017 gegen 15:48 Uhr mit dem PKW Mini, amtliches Kennzeichen M-D unte...
REWIS RS 2018, 8889
13. Juli 2020 4. Bußgeldsenat
...2a StVG – ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde. 14I. 15Die Rechtsbeschwerde hat (vorläu...
REWIS RS 2020, 5162