4. Dezember 2020
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Amtsgericht mit Verfügung vom 30.01.2020 Termin zur Hauptverhandlung für Montag, den 2...
REWIS RS 2020, 7424
22. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat vorsah. Im Bußgeldbescheid ist ausgeführt, dass die Geldbuße erhöht wurde, da der Betroffene keine Rettungsgasse bildete, sondern diese unberech...
REWIS RS 2023, 1083
16. Mai 2022
Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten festgesetzt. Auf den Einspruch des Betroffenen verurteilte das Amtsgericht diesen daraufhin am 19.11.2021 zu einer Geldbuße von 240 Euro un...
REWIS RS 2022, 3358
26. September 2019
Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme
...2a StVG angeordnet. Den hiergegen gerichteten Einspruch des Betroffenen vom 26.07.2018 hat das Amtsgericht mit Urteil vom 02.05.2019 nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Mit seiner gegen dieses Urteil ger...
REWIS RS 2019, 3110
31. Juli 2019
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls
...2a StVG versehenes - Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. Der Betroffene legte gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch ein, welcher in der Hauptverhandlung vom 07.02.2019 auf den Recht...
REWIS RS 2019, 4877
23. April 2019
Fahrverbot
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 2Mit ihrer hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt die Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. 3Die Generalstaatsanwaltscha...
REWIS RS 2019, 7907
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere macht ...
REWIS RS 2020, 7422
12. August 2021
Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
...2a StVG (sog. 4-Monats-Regel) verbundenes Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Nach den Feststellungen erfolgte die Geschwindigkeitsmessung mit einem bis Ende 2020 gültig geeichten, ...
REWIS RS 2021, 3300
4. Dezember 2020
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung
...2a StVG versehenes Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er rügt insbesondere, dass das Amtsgericht einen B...
REWIS RS 2020, 7403
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...2a StVG versehenes - Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. Auf den Einspruch des Betroffenen verurteilte ihn das Amtsgericht am 21.02.2019 zu einer Geldbuße von 320 Euro. Von der Verhä...
REWIS RS 2019, 3566
27. April 2020
Keine Ausnahme von Regelfahrverbot wegen mit Priesteramt
...2a StVG verbundenes Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene mit Begründungsschrift seines Verteidigers vo...
REWIS RS 2020, 11008
7. Juni 2019
Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Am 02.02.2019 legte die Betroffene form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde ein. Das vollständige Urteil wurde dem Verteidiger am 11.02.2019 zu...
REWIS RS 2019, 6452
13. Dezember 2021
Atypischer Rotlichtverstoß an Baustellenampel
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Tatörtlichkeit war nach den Feststellungen des Amtsgerichts die A.-Straße innerorts in B., welche aufgrund von Bauarbeiten nur auf einem Fahrs...
REWIS RS 2021, 388
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. Mit Schriftsatz vom 08.08.2022, eingegangen beim Amtsgericht am selben Tag, hatte der Verteidiger des Betroffenen einen Beweisantrag ...
REWIS RS 2022, 8490
31. Januar 2022
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete …
...2a StVG verhängt. Mit seiner gegen diese Verurteilung gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. II. 2Die zulässige Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Sachrüge ...
REWIS RS 2022, 1614
20. Mai 2019
Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung
...2a Satz 1 StVG „auf die Dauer von 4 Wochen, aufgeteilt in 2mal 2 Wochen“ verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Mit ihrer gegen dieses Urteil zu Ungunsten des Betroffenen eing...
REWIS RS 2019, 7108
11. November 2020
Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020 [BGBl. I, 814]
...2a StVG verbundenes Regelfahrverbot für die Dauer von zwei Monaten angeordnet. Die Messung der Geschwindigkeit und des Abstands erfolgte mit einer geeichten Messanlage VKS 3.0. Mit seiner gegen dieses...
REWIS RS 2020, 7779
6. September 2019
Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
...2a StVG (sog. beschränkter Vollstreckungsaufschub) an. Den hiergegen gerichteten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers mit Urteil vom 24....
REWIS RS 2019, 3821
30. September 2021
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
...2a StVG verbundenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner gegen das Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts und macht insbesond...
REWIS RS 2021, 2209
22. Januar 2020
Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Aufhebun...
REWIS RS 2020, 10871
16. November 2020
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf …
...2a StVG versehen war. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. 2Nach ordnungsgemäßer Zustellung des Urteils am 06.07.2020 ist beim Amtsgericht am 06.08.2020 nur ein Teil der über T...
REWIS RS 2020, 7423
13. Dezember 2021
Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. Gegen den ausweislich der Postzustellungsurkunde am 19.08.2020 zugestellten Bußgeldbescheid hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 2...
REWIS RS 2021, 391
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er macht insbesondere geltend, das Amtsge...
REWIS RS 2019, 6426
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...2a StVG versehenes Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieser Bußgeldbescheid ist am 28.09.2018 an den in Österreich zugelassenen Rechtsanwalt M mittels Einschreiben/Rückschein zugestellt worden. Mit...
REWIS RS 2019, 918
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...2a StVG versehenes Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieser Bußgeldbescheid ist am 28.09.2018 an den in Österreich zugelassenen Rechtsanwalt M mittels Einschreiben/Rückschein zugestellt worden. Mit...
REWIS RS 2019, 922