4. Oktober 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...2a StVG) Gegenstand der Anfechtung ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1999, 50; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 79 Rdn. 9). 8Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet, weil die Nachprüfung des ...
REWIS RS 2018, 3161
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...2a StVG Rn. 30; Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 2a StVG Rn. 147 ff.; Knop in MüKo StVR, § 2a StVG Rn. 34). 24bb) Soweit die Klägerin eine Parallele zu re...
REWIS RS 2022, 2125
6. Februar 2009 4. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten ...
REWIS RS 2009, 5198
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...2a StVG eingeräumt worden war. Im Rahmen der rechtlichen Bewertung ist ausgeführt, dass der Lauf der Verbotsfrist erst begonnen habe, als der Angeklagte dem die Beschlagnahme vollstreckenden Polizeibe...
REWIS RS 2015, 3690
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...2a Abs. 2 Satz 2 StVG). Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2 Abs. 2a StVG). Nach § 34 Abs. 2 FeV erfolgt die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG (§ 35 FeV...
REWIS RS 2023, 3275
18. Mai 2015
Fahrerlaubnis, Neuerteilung, Tilgungsfrist, Verkehrszentralregister, Vollziehung
...2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG) und die schriftliche Verwarnung und Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung (§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG), nicht aber die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2...
REWIS RS 2015, 11004
25. Juli 2016
Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit
...2a StVG angeordnet. 2Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. II. 3Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2016, 7642
4. Dezember 2020
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Amtsgericht mit Verfügung vom 30.01.2020 Termin zur Hauptverhandlung für Montag, den 2...
REWIS RS 2020, 7424
2. Dezember 2020
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...2a StVG, welche an die Anordnung eines Aufbauseminars knüpfen. So verlängert sich gemäß § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG nicht nur die Probezeit des Fahranfängers um weitere zwei Jahre, sondern der Fahranfäng...
REWIS RS 2020, 7391
24. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...2a StVG, §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der beruflich als Feuerwehrbeamter tätig ist, wegen fahrlässiger Überschreitung der z...
REWIS RS 2007, 1849
18. April 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen...
REWIS RS 2016, 12837
28. Dezember 2017
Rotlichtverstoß: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler (Verlesung einer Zeugenaussage ohne Zustimmung des Verteidigers Betroffenen)
...2a StVG festgesetzt. 2Die frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthaft und hat mit der Verfahrensrüge - vorläufigen - Erfolg. II. 3Die ordnungsge...
REWIS RS 2017, 36
3. Mai 2022 Strafkammer
...2a StVG; 3 Abs. 4a BKatV; 17 OWiG. 12In dem Bußgeldverfahren 3gegen 4wegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit 5hat das Amtsgericht Schwelmaufgrund der Hauptverhandlung vom 03.05.2022,an d...
REWIS RS 2022, 3568
10. Dezember 2019
Rechtmäßiges Fahrverbot
...2a StVG erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. 3. Der...
REWIS RS 2019, 582
5. April 2022 6. Kammer
...2a Abs. 2a Satz 2 StVG) Probezeit (vgl. § 2a Abs. 1 Satz 6 und 7 StVG). Die zunächst zweijährige Probezeit des Klägers, die am 1. Juli 2016 mit der Ersterteilung der Fahrerlaubnis zu laufen begann, wu...
REWIS RS 2022, 346
26. Juni 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...2a StVG angeordnet 3Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist mit der zulässig erhobenen Sachrüge vorläufig erfolgreich. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil es keine Gründe enthält und deshalb...
REWIS RS 2019, 6027
13. August 2018
Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage
...2a StVG verhängt. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 05.12.2016 den Einspruch des Betroffenen gegen den vorgenannten Bußgeldbescheid verworfen. Mit Beschluss vom 03.07.2017 hat der Senat auf die Recht...
REWIS RS 2018, 4867
19. September 2018
Fristbeginn eines Fahrverbots eines im Ausland wohnenden Inhabers eines ausländischen Führerscheins
...2a StVG belehrt und hinsichtlich des Vollzugs des Fahrverbots über die Notwendigkeit, entweder im ausländischen Führerschein das Fahrverbot vermerken zu lassen oder den ausländischen Führerschein in a...
REWIS RS 2018, 3647
28. Juni 2019
...2a StVG ein einmonatiges Fahrverbot fest. 2 Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung. 3 Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung von Verf...
REWIS RS 2019, 5943
19. Dezember 2022 2. Senat für Bußgeldachen
...2a StVG), regelmäßig von Bedeutung sein (vgl. Senat a.a.O., OLG Frankfurt a.a.O.; Krenberger NZV 2021, 26, 29). 11III. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2022, 7489
9. März 2020
Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2b Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. §§ 35, 36 FeV absolviert hat. Grundsätzlich bleibt zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG gemäß § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG unberührt. U...
REWIS RS 2020, 8888
22. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids
...2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat vorsah. Im Bußgeldbescheid ist ausgeführt, dass die Geldbuße erhöht wurde, da der Betroffene keine Rettungsgasse bildete, sondern diese unberech...
REWIS RS 2023, 1083
20. Oktober 2015
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger wegen Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat …
...2a Abs. 2a Satz 1 StVG geknüpft ist und daran etwa auch die Rechtsfolge des § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger). 5Die Klage wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit weder im Hauptantrag noch i...
REWIS RS 2015, 3661
9. September 2020
Bewertung der Fahrereigenschaft
...2a StVG angeordnet. Darüber hinaus wurden dem Betroffenen die Kosten des Verfahrens auferlegt. 32. Demgegenüber hat das Gericht folgenden Sachverhalt festgestellt: 4Das oben genannte Fahrzeug hat zum ...
REWIS RS 2020, 11133
9. Juli 2015
Entziehung, Fahrerlaubnis, Neuerteilung, Zuwiderhandlung, Probezeit
...2a StVG erheblich sei. Diese gesetzlich vorgegebene Zuordnung und Bewertung der einzelnen Zuwiderhandlungen dürfe durch den Begriff „in der Regel“ in § 2a Abs. 5 StVG nicht modifiziert und im Einzelfa...
REWIS RS 2015, 8401
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