2. Dezember 2021 3. Senat
Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
...2a Abs. 1 BetrAVG (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 39; Höfer/Höfer BetrAVG Bd. I Stand Januar 2021 § 2a Rn. 59; Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der be...
REWIS RS 2021, 674
5. April 2023 11. Kammer
...2a BetrAVG auf Zahlung eines weiteren Betrages von 28.065,87 €. 261. Klarstellend vorab, die Auskunft der Arbeitgeberin vom 04.05.2016 nach § 4a BetrAVG bindet den Beklagten im Rahmen des...
REWIS RS 2023, 9723
21. November 2023 3. Senat
Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze - Festschreibeeffekt - vorgezogene Inanspruchnahme - untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag
...2a BetrAVG wegen des Festschreibeeffekts nach § 2a Abs. 1 BetrAVG unberücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschied...
REWIS RS 2023, 10160
4. November 2022 6. Kammer
...2a Rn. 26; ähnlich Schipp in Henssler/Willemsen/Kalb [HWK], Arbeitsrecht-Kommentar, 10. Auflage 2022, § 2a BetrAVG Rn. 4). Dies umfasst die für die Berechnung maßgeblichen gesetzlichen Regelungen (vgl...
REWIS RS 2022, 9047
19. Januar 2024 6. Kammer
...2a BetrAVG zu berechnen. 205Die Berechnung einer Betriebsrente entsprechend einer beamtenrechtlichen Versorgung führt nicht zu einer Verdrängung der Berechnungsvorschriften der §§ 2 Abs. 1, 2a BetrAVG...
REWIS RS 2024, 1346
26. Februar 2019 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die …
...2a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017, BGBl I 3214) erteilt hat. Beiträge, die der (frühere) Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses eingezahlt hat, sind ...
REWIS RS 2019, 9931
26. Februar 2019 12. Senat
(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung …
...2a BetrAVG), einen obligatorischen Arbeitgeberzuschuss eingeführt (§ 1a Abs 1a, § 23 Abs 2 BetrAVG), die Steuerfreibeträge (§ 3 Nr 55, 55c, 56, 62, 63 und 63a, § 100 EStG) und die Grenzen der Sozialve...
REWIS RS 2019, 9926
26. Januar 2021 3. Senat
...2a BetrAVG nF) folge nichts anderes. Danach beschränke sich die Haftung des PSV wegen des Festschreibeeffektes und der Veränderungssperre nach § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrA...
REWIS RS 2021, 9205
26. Januar 2021 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
...2a BetrAVG nF) folge nichts anderes. Danach beschränke sich die Haftung des PSV wegen des Festschreibeeffektes und der Veränderungssperre nach § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrA...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGE
WM2018,2199REWIS RS 2021, 9210
26. Januar 2021 3. Senat
...2a BetrAVG nF) folge nichts anderes. Danach beschränke sich die Haftung des PSV wegen des Festschreibeeffektes und der Veränderungssperre nach § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrA...
REWIS RS 2021, 9239
21. Januar 2021
Gesamtversorgung, Nachversicherung eines, Anrechnung bei Möglichkeit der Nachversicherung in berufsständischer Versorgung
...2a Abs. 4 BetrAVG für die Rechtsauffassung des Klägers spreche. Wenn die Beklagte die Norm für nicht anwendbar halte, übersehe sie, dass die Regelung des § 2a Abs. 4 BetrAVG dem Rechtsgedanken des § 2...
REWIS RS 2021, 9304
3. August 2022
...2a BetrAVG) vorgeschlagen, dass es genüge, wenn wenigstens die Hälfte der nach den gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Anwartschaften verbliebe (Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrenten...
REWIS RS 2022, 5064
14. März 2023 3. Senat
...2a, §§ 21 ff. BetrAVG - wie die Beklagte zutreffend ausführt - rechtlich grundsätzlich möglich. Sie unterfällt nicht dem Recht der betrieblichen Altersversorgung. Mit ihr werden keine künftigen Versor...
REWIS RS 2023, 3162
10. Oktober 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit
...2a BetrAVG) abzuweichen und einen anderen Berechnungsmodus als den gesetzlich vorgesehenen zu vereinbaren. Demgegenüber ist eine Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG auch dur...
REWIS RS 2023, 9582
14. März 2023 3. Senat
Einstandspflicht - Pensionskasse der Caritas
...2a, §§ 21 ff. BetrAVG - wie die Beklagte zutreffend ausführt - rechtlich grundsätzlich möglich. Sie unterfällt nicht dem Recht der betrieblichen Altersversorgung. Mit ihr werden keine künftigen Versor...
REWIS RS 2023, 3161
26. Januar 2021 3. Senat
Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz
...2a BetrAVG nF) folge nichts anderes. Danach beschränke sich die Haftung des PSV wegen des Festschreibeeffektes und der Veränderungssperre nach § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrA...
MDR 2021, 821-822REWIS RS 2021, 9218
20. Januar 2017 6. Kammer
...2a BetrAVG ohnehin nicht für Beschäftigungszeiten vor dem 01.01.2018 gilt (§ 30g Abs. 1 BetrAVG in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung). Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig. Streitig i...
REWIS RS 2017, 16977
7. Dezember 2016 12. Kammer
...2a BetrAVG ohnehin nicht für Beschäftigungszeiten vor dem 01.01.2018 gilt (§ 30g Abs. 1 BetrAVG in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung). Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig. Streitig i...
REWIS RS 2016, 1204
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