8. November 2019 4. Kammer
...2a ArbGG. 11a.In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt (§ 2 Abs. 5 ArbGG), während über die in § 2a ArbGG genannten Arbeitssachen im Beschlussverfahren zu befinde...
REWIS RS 2019, 1743
3. Dezember 2020 7. Senat
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
...2a ArbGG. In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt (§ 2 Abs. 5 ArbGG), während über die in § 2a ArbGG genannten Arbeitssachen im Beschlussverfahren zu befinden is...
REWIS RS 2020, 499
22. Oktober 2019 9. Senat
Zulässige Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit
...2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG die zulässige Verfahrensart.8 a) Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a...
REWIS RS 2019, 2421
23. Juni 2022 4. Kammer
...2a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Bei Streitigkeiten hierüber findet gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG das Beschlussverfahren statt. Aus diesem Grund war gemäß 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 GVG die Unzulässigkeit des...
REWIS RS 2022, 3831
12. Juni 2018 9. Senat
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...2a ArbGG. In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt (§ 2 Abs. 5 ArbGG), während über die in § 2a ArbGG genannten Arbeitssachen im Beschlussverfahren zu befinden is...
REWIS RS 2018, 7935
31. Januar 2017 4. Kammer
...2a ArbGG nicht erhoben werden (§ 2 Abs. 2 GKG). Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und die Beschwer von mehr als 200,00 € (§ 33 Abs. 3 RVG) erreicht. 92.Die Beschwerde ist...
REWIS RS 2017, 16343
24. September 2008 4. Kammer
...2Am 08.06.2006 vereinbarte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen (Bl. 4-6 d.A.). Gemäß § 1 Abs. 1i gilt dieser Tarifvertrag a...
REWIS RS 2008, 1786
27. September 2012 9. Zivilsenat
Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...2a ArbGG begründete Zuständigkeit auch im Verhältnis zu einem Rechtsnachfolger besteht.16 aa) Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Darum werden unter...
REWIS RS 2012, 2775
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...2a ArbGG begründete Zuständigkeit auch im Verhältnis zu einem Rechtsnachfolger besteht.aa) Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist in einem weiten Sinn zu ver-stehen. Darum werden unter dieses Tatbestan...
REWIS RS 2012, 2726
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...2a ArbGG genannten Prozesspartei führt (BAGE 106, 10, 13). Eine ähnli-che Lage ist auch im vorliegenden Fall gegeben. Macht ein Arbeitnehmer des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter einen Anspruch ...
REWIS RS 2006, 796
12. Januar 2011 7. Kammer
...2a ArbGG ist im Urteilstenor klarzustellen, ob die Berufung gesondert zugelassen wird. Für eine besondere Zulassung der Berufung nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ArbGG bestand keine Veranlassung. Hiervon ...
REWIS RS 2011, 10517
10. März 2022 4. Kammer
...2a ArbGG werden gemäß § 2 Abs. 2 GKG gerichtliche Kosten nicht erhoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren ist deshalb nach der Auffangnorm des § 23 Abs. 3 Satz 2 BRA...
REWIS RS 2022, 743
29. Juni 2022
Betriebsrat, Personalrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eintragung, Mitarbeitervertretung, Gesellschafter, Revision, Eingruppierung, Dienststelle, Amt, Personalvertretungsrecht, Einrichtung, Gesellschaft, notarielle …
...2a ArbGG ) bzw. der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. § 108 BPersVG ) zu entscheiden. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen Auslagen der Klägerin, auch für die Beauftragu...
REWIS RS 2022, 6552
10. November 2015
Anspruch auf Entfernung einer der Vertrauensperson der Schwerbehinderten erteilten Abmahnung - Verfahrensart
...2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ausdrücklich genannten §§ 94, 95 SGB IX ergibt. Demgemäß sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auch Streitigkeiten zwischen Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber...
REWIS RS 2015, 2616
25. Mai 2011 7. Kammer
...2a ArbGG ist im Urteilstenor klarzustellen, ob die Berufung gesondert zugelassen wird. Für eine besondere Zulassung der Berufung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ArbGG bestand keine Veranlassung. Hiervon ...
REWIS RS 2011, 6246
9. Januar 2017 4. Kammer
...2a ArbGG nicht erhoben werden (§ 2 Abs. 2 GKG). Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und der Beschwerdewert von 200,00 € (§ 33 Abs. 3 RVG) wird - nach Klarstellung des Besch...
REWIS RS 2017, 17764
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...2a ArbGG genannten Personen führt. Entscheidend ist die durch das Arbeitsverhältnis begründete Rechts- und Pflichtenzuständigkeit, die für die Rechtsbeziehungen maßgeblich ist. § 3 ArbGG will verhinde...
REWIS RS 2011, 4749
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...2a ArbGG genannten Personen führt. Entscheidend ist die durch das Arbeitsverhältnis begründete Rechts-und Pflichtenzuständigkeit, die für die Rechtsbeziehungen maßgeblich ist. §3 ArbGG will verhindern...
REWIS RS 2011, 4789
30. März 2010 7. Senat
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
...2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG, aber aus der gebotenen entsprechenden Anwendung der Vorschrift. 5 1. Der Rechtsstreit wird von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Ab...
REWIS RS 2010, 7921
11. August 2020
...2a Nr. 3e ArbGG – ebenso wie § 2a Nr. 3f ArbGG und § 2a Nr. 3g ArbGG – weiter gefasst ist.48 Vielmehr folgt insbesondere aus der Gesetzesbegründung zum SEAG, dass für die SE nichts anderes gilt als fü...
MDR 2021, 46REWIS RS 2020, 7130
15. Februar 2017
Tarifauslegung: Begriff des Beschäftigungsjahres
...2a ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. II. 23Die Berufung ist sachlich begründet. 24Sie führt zur Abä...
REWIS RS 2017, 15549
13. September 2007 5. Kammer
...2a ArbGG statthaft, weil sie vom Arbeitsgericht zugelassen wurde, sie ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden und damit zulässig. 18 Sie hat in der Sache nur zum Teil Erfolg und ist im Übr...
REWIS RS 2007, 2022
24. Oktober 2017
...2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG. Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Dies betrifft Streitigkeiten...
REWIS RS 2017, 3442
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...2a ArbGG begründete Zuständigkeit auch im Verhältnis zu einem Rechtsnachfolger besteht.22 aa) Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Darum werden unter...
REWIS RS 2012, 4488
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...2AZR 795/87, NZA 1989, 18 f)und ist auch im Streitfall anwendbar, weil der Beklagte für die GK G.als einem unter einheitlicher Leitung stehenden Tochterunternehmen der Schuldnerin tätig war. Ferner ha...
REWIS RS 2012, 4421
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