19. November 2019
Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
...29a ZPO am Landgericht Memmingen begründet ist. Die Antragsgegnerin zu 2) ist zwar nicht Partei des Mietvertrags. Es sind jedoch auch Dritte dann in den Anwendungsbereich des § 29a ZPO einbezogen, wen...
REWIS RS 2019, 1390
20. März 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...29a ZPO). Andernfalls könnte derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als ausschließlichen vorgesehen hat und der für eine Klage gegen einen der Streitgenossen eröffnet ist, im Bestimmungsverfahre...
REWIS RS 2019, 9119
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...29Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend kein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnsitz der Antragsteller gegeben. Nur die Beratungsleistung als Hauptpflicht im Vertragsverhältnis zur Antragsgegn...
REWIS RS 2019, 855
19. Juli 2023 1. Zivilsenat
Auswahlentscheidung, Abtretung, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer, Mietvertrag, Schadensbeseitigung, Versicherer, Heizung, Beweisaufnahme, Antragsgegner, Mietsache, Antragsteller, Mietobjekt, Anspruch, schriftliches …
...29a ZPO; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, GVG § 23 Rn. 9). Bei dem Deckungsprozess handelt es sich nicht deshalb um eine Streitigkeit gemäß § 23 Nr. 2 GVG, weil der Rechtsstreit einen...
REWIS RS 2023, 4192