18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...29a StVZO Rn. 16) 11Entgegen dem früherem Recht kommt es nicht allein auf das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes an, sondern vor allem darauf, ob dieser Schutz auf Grund eines während des...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...29a StVZO Rn. 16) 11Entgegen dem früherem Recht kommt es nicht allein auf das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes an, sondern vor allem darauf, ob dieser Schutz auf Grund eines während des...
REWIS RS 2006, 166
2. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...29a StVZO bestimmten Versicherungsbestäti-gung ist zwischen K. und der Beklagten zu 1) konkludent ein Vertragüber vorläufige Deckung zustande gekommen. Es lag der Tatbestand ei-nes Versicherungsve...
REWIS RS 2002, 1315