4. März 2005 1. Strafsenat
...29a OWiG nicht aufgenommen worden. Für die Ausübung des Ermessens, ob eine Anordnung getroffen werden soll oder nicht, sind allgemeine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sowie Umstände des Einzelfalls maßg...
REWIS RS 2005, 4667
20. Januar 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...29a OWiG. 4Die Betroffene ist zunächst durch Rechtsanwältin X, M, vertreten worden, die indessen mit Schriftsatz vom 4. November 2014 gegenüber dem Amtsgericht die Niederlegung des Mandats erklärt hat...
REWIS RS 2016, 17408
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...29a OWiG begründet, allerdings hervorgehoben, dass dies mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die schrittweise Bemessung der Verfallssumme nicht im Einklang stehe und allein auf d...
REWIS RS 2014, 8938