23. Mai 2012 6. Senat
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...29a OWiG sowie den zivilrechtlichen Schadensersatzvorschriften Vorrang gegenüber einer Werbeentgeltabschöpfung nach § 69 Abs. 3 MStV einräumen und dadurch eine Doppelbelastung des Rundfunkveranstalter...
REWIS RS 2012, 6177