22. November 2017 2. Strafsenat
...29a BtMG strafbar. 22(3.) Der Senat hat mit Beschluss vom 24.10.2017 bereits darauf hingewiesen, dass der Auslieferung des Verfolgten § 73 IRG entgegenstehen könnte, wenn den Verfolgten im Falle seine...
REWIS RS 2017, 1883
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...29a BtmG, bei dem diese ein normatives Tatbestandsmerkmal darstellt - die nähere Bestimmung des Schuldumfangs und insofern den Rechtsfolgenausspruch. Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Recht...
REWIS RS 2018, 14908
27. Oktober 2009 1. Strafsenat
...29a BtMG) diente. Es kann schließlich davon ausgegangen werden, dass die Zuständigkeit des Richters durch den Staatsanwalt nicht bewusst ignoriert worden ist. 41b) Für die vorliegende Fallgestaltung ...
REWIS RS 2009, 926