12. April 2024 6. Strafsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nicht geringe Menge, Aufhebung, Rechtsfolgenausspruch, Minder schwerer Fall, Freiheitsstrafe, Milderungsgrund, Landgerichte, Strafvorschriften, …
...29a BtMG zu zweifeln, welche bei 7,5 Gramm angenommen wurde (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG 10. Aufl. 2022, § 29a Rn. 63). Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem CanG eine „geänderte Risikobewertun...
REWIS RS 2024, 1878
20. Februar 2024 6. Strafsenat
Nicht geringe Menge, Minder schwerer Fall, Rechtsfolgenausspruch, Urteilsgründe, Geringfügige Überschreitung, Feststellungen des Berufungsgerichts, Rechtsmittelbeschränkung, Schweigen …
...29a Abs. 2 BtMG einzuordnen sein könnte, die konkrete Betäubungsmittelmenge nicht fehlerfrei gewürdigt. 10a) Für die Frage, ob eine Straftat nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als minderschwerer Fall nach §...
REWIS RS 2024, 527