2. November 1999 2. Zivilsenat
...299 ZPO, sondern - soweit nicht einer der Fälle des § 78 FGG gegeben ist - nach § 34 Abs. 1 FGG. Dies gilt unabhängig davon, ob Anlaß des Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Ab...
REWIS RS 1999, 1213
28. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...299 ZPO noch nach § 242 BGB, worauf der Senat bereits hingewiesen hat. Auch Uhlenbruck vertritt – soweit ersichtlich – in seinem Kommentar an keiner Stelle die Auffassung, die Bestimmungen über das Ak...
REWIS RS 2007, 7
21. November 2007 2. Zivilsenat
...299 ZPO besteht nicht. Diese Vorschrift begründet nur ein Recht auf Einsicht in die gerichtlichen Insolvenzakten. Hieran ändert auch nichts der von dem Klägervertreter im erstinstanzlichen Verfahren ü...
REWIS RS 2007, 729
12. August 2019 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO ist und § 299 ZPO seinem Schutz nicht dient. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Interessen der Prozessbevollmächtigten der Parteien auch unberücksichtigt bleiben würden, wenn die P...
REWIS RS 2019, 4527
6. August 2019 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO ist und § 299 ZPO seinem Schutz nicht dient. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Interessen der Prozessbevollmächtigten der Parteien auch unberücksichtigt bleiben würden, wenn die P...
REWIS RS 2019, 4724
5. Januar 2022 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO zu befinden ist. Ein solcher Antrag ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG statthaft (vgl. MüKo ZPO-Prütting, 6. Auflage 2020, § 299 Rn 28) und zulässig, ins...
REWIS RS 2022, 7747
16. März 2020 7. Zivilsenat
...299 Rn 6c) nach § 299 Abs. 2 ZPO. Nach dieser Vorschrift kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft ge...
REWIS RS 2020, 4731
3. Mai 1999 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO Einsicht nehmen könnte (§ 299 Abs. 1 ZPO). 20Da die Befugnis eines Gläubigers, Konkursantrag zu stellen, nicht die Titulierung, sondern nur die Glaubhaftmachung seiner Forderung vorauss...
REWIS RS 1999, 630
15. März 2024 20. Zivilsenat
...299 Abs. 1 ZPO gewährt werden. 40Der Bundesgerichtshof hat zwar mit Urteil vom 9. Dezember 2015 (IV ZR 272/15, juris Rn. 18) u.a. ausgeführt, dass das Recht der Parteien auf Akteneinsicht die gesamten...
REWIS RS 2024, 1089