19. Januar 2004 15. Zivilsenat
...299 ZPO - die Gewährung der Akteneinsicht einheitlich unabhängig davon, ob sie von einem Verfahrensbeteiligten oder einem Dritten begehrt wird. Aus dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gewährung des rec...
REWIS RS 2004, 4989
30. August 2006 3. Zivilsenat
...299 I ZPO normierte Recht einer Partei, sich "durch die Geschäftsstelle Abschriften erteilen zu lassen", lediglich die Prozessakten betrifft,- nicht aber die von Parteien nach § 134 ZPO eing...
REWIS RS 2006, 2031
6. Januar 2009 9. Zivilsenat
...299 ZPO). Einem Interessenskonflikt bei einer möglichen Parteivernehmung ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Partei die Aussage freigestellt ist. Darüber wird die Partei vor der Verneh...
REWIS RS 2009, 5825