26. Juli 2007 3. Strafsenat
...299 StPO. 5Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Bochum hat Aufnahme des Protokolls mangels Zuständigkeit abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, nach § 306 Abs. 1 StPO sei die Rechtsbeschwerde zu Proto...
REWIS RS 2007, 2636
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...299 Rn. 1; Paul in: KK-StPO, a.a.O.), spricht deutlich dafür, dass § 299 StPO keine Anwendung findet, wenn solche Unzuträglichkeiten gar nicht zu erwarten sind. 11Dies bedeutet nach Auffassung des Sen...
REWIS RS 2019, 7567
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...299 StPO, die nur für nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte gilt, ist vorliegend ersichtlich nicht einschlägig. 11Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...
REWIS RS 2018, 416
28. April 2014 1. Strafsenat
...299 Abs. 1 StPO) – die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht Aachen am 28.01.2014, also deutlich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beantragt. Weitere Maßnahmen zur Protokollierung de...
REWIS RS 2014, 9757
23. März 2017 1. Strafsenat
...299 StPO, 120 Abs. 1 S. 2 StPO dem Betroffenen für die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde entgegen seiner Darstellung kein Wahlrecht zwischen dem Amtsgericht des Verwahrungsorts und dem nach § 11...
REWIS RS 2017, 13473
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...299 StPO nicht zu einer Umgehung der §§ 121, 122 StPO führen kann bzw. darf. 15Letztlich kann aber auch diese Frage dahinstehen, da jedenfalls die vom Amtsgericht vorgenommene erste Terminierung des...
REWIS RS 2005, 1233