13. März 2014 14. Zivilsenat
...299 StGB) ist mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht - etwaige Strafschärfungen bei der Bestimmung der Verjährungsfrist bleiben außer Betracht (§ 78 Abs. 4 StGB) -, womit die Verjä...
REWIS RS 2014, 9955
1. September 2009 20. Zivilsenat
...299 StGB und sogar des § 331 StGB werde durch das Vorgehen der Beklagten erfüllt. 28Nach § 3 des Vertrages habe der Vertragsarzt dem Patienten die Vorstellung im Krankenhaus der Beklagten zu 1. zu em...
REWIS RS 2009, 1913
27. April 2005 15. Zivilsenat
...2996). Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern, wobe...
REWIS RS 2005, 3817