9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...299 StGB stand das Verhalten des Angeklagten unter einer - wenn auch milderen - Strafandrohung, nämlich der des § 12 UWG. Die Anwendung des schärferen Strafrahmens der §§ 299, 300 StGB entspricht dahe...
REWIS RS 2007, 1598
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...299 Rn. 10b ff.; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 18; NK-StGB-Dannecker, § 299 Rn. 23c; Böse/Mölders, MedR 2008, 585, 586 ff.; Frister in Lindemann/Ratzel, Brennpunkte des Wirtschaftsstrafrech...
REWIS RS 2011, 6953
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem …
...299 Rn. 2; MünchKommStGB/Diemer/Krick, § 299 Rn. 5; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 16; SSW-StGB/Rosenau, § 299 Rn. 9; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10; NK-StGB/Dannecker, 3. Aufl., § 29...
KORRUPTIONARZNEIMITTELARZTHAFTUNGBESTECHUNG
NStZ 2012, 505NJW 2012, 2530REWIS RS 2012, 7542
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...299 Rn.10b ff.; LK/Tiedemann,StGB,12.Aufl., § 299 Rn.18; NK-StGB-Dannecker,§ 299 Rn.23c; Böse/Mölders,MedR 2008, 585, 586 ff.; Frister in Lindemann/Ratzel, Brennpunkte des Wirt-555657-28-schaftsstrafr...
REWIS RS 2011, 6972
6. November 2006 1. Strafsenat
...299 StGB auseinanderzusetzen, bezweckt die Verteidigung wiederum einen nicht von § 356a StPO gedeckten Angriff in der Sache selbst. Dabei übersieht sie sogar, dass der Senat auf die im Rechtsgut-3 - 4...
REWIS RS 2006, 1004
20. Juli 2011 5. Strafsenat
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...299 Abs. 2 StGB angenommen. Die Vertragsärzte seien Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB.10 Ihre Beauftragung ergebe sich aufgrund der gesetzlichen S...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2011, 4573
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...299 Abs. 2 StGB angenommen. Die Vertragsärzte seien Beauftragte eines geschäftli-chen Betriebs im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB. Ihre Beauftragung ergebe sich aufgrund der gesetzlichen Stellung des Vert...
REWIS RS 2011, 4572
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
...299 Rn.2; MünchKommStGB/Diemer/Krick, §299 Rn.5; LK-StGB/Tiedemann, 12.Aufl., §299 Rn.16; SSW-StGB/Rosenau, §299 Rn.9; Fischer, StGB, 59.Aufl.,§299 Rn.10; NK-StGB/Dannecker, 3.Aufl.,§299 Rn.22). Ob de...
REWIS RS 2012, 7558
24. März 2022 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
...299 Rn. 35; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 59; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2. Aufl., § 299 Rn. 33; MüKoStGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 132; SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 299 Rn. 111; SSW-St...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.In Übereinstimmung mit der nach der Entschei...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.In Übereinstimmung mit der nach der Entschei...
REWIS RS 2012, 2355
14. Juli 2010 2. Strafsenat
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für …
...299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird. Da oftmal...
REWIS RS 2010, 4814
26. Juli 2018 3. Strafsenat
Geldwäsche: Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung der Vortat; vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer tauglichen Vortat
...299 StGB) - um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt (vgl. MüKoStGB/Korte, 3. Aufl., § 331 Rn. 12 i.V.m. Rn. 5; NK-StGB-Dannecker, 5. Aufl., § 299 Rn. 21; MüKoStGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 17). Der T...
REWIS RS 2018, 5428
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner; Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung
...299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner.2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine...
NJW 2021, 3606REWIS RS 2021, 3702
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird. Da oftmal...
REWIS RS 2010, 4813
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...299 StGB in acht Fällen (Fälle II.1 bis 8 der Urteilsgründe) und als Untreue in 17 Fällen (Fälle II.9 bis 25 der Urteilsgründe) gewertet. Soweit der Angeklagte in die einzelnen Vorgänge nicht in jedem...
REWIS RS 2017, 819
26. Juli 2018 3. Strafsenat
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden
...299 StGB) - um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt (vgl. MüKoStGB/Korte, 3. Aufl., § 331 Rn. 12 i.V.m. Rn. 5; NK-StGB-Dannecker, 5. Aufl., § 299 Rn. 21; MüKoStGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 17). Der T...
REWIS RS 2018, 5417
22. Januar 2020 5. Strafsenat
Bestechlichkeit bei Zahlung für Verkauf an einzigen Interessenten
...299 StGB (in der maßgeblichen Fassung vom 22. August 2002) zugrunde lag.14 a) Während die Angeklagten A. und S. von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben, hat sich der An...
REWIS RS 2020, 1564
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...299 StGB in acht Fällen (FälleII.1 bis 8 der Urteilsgründe) und als Untreue in 17Fällen (FälleII.9 bis 25 der Urteilsgründe) gewertet. Soweit der Angeklagte in die einzelnen Vorgänge nicht in jedem De...
REWIS RS 2017, 828
18. Januar 2018 1. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die …
...2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB). Dies begründet die sogenannte Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 29. Au...
MDR 2018, 392WM2018,1848REWIS RS 2018, 15458
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...299 StGB sind jeweils mit Zahlung des Bestechungsgeldes beendet. Kommt es bei § 299 Abs. 1 StGB zur Annahme und bei § 299 Abs. 2 StGB zur Hingabe des Vorteils, so ist wegen der dann anzunehmenden tatb...
REWIS RS 2022, 5540
4. Mai 2023 6. Strafsenat
...299 StGB bedarf der Änderung. Denn der dem Geschäftsführer der GmbH und dem Angeklagten R. zu gewährende Vorteil geht auf die Unrechtsvereinbarung zurück, nach deren Inhalt beide für die Annahme der ...
REWIS RS 2023, 3292
14. Mai 2014 10. Senat
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...2996, unter II.3.a). Der Senat folgt dabei der Rechtsauffassung des Klägers, wonach die reine Absprache zwischen zwei Wettbewerbern --hier zwischen dem Kläger und der X-GmbH-- nicht nach § 299 Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 5634
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB). Dies 21222324-8-begründet die sogenannteUnrechtsvereinbarung(vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StG...
REWIS RS 2018, 15446
22. Januar 2020 5. Strafsenat
...299 Rn.76). Wegen der Beschränkung auf Bevorzugungen im Wettbewerbwurden sonstige Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens außerhalb von Wettbewerbs-lagen nicht von § 299Abs. 1StGBaFerfasst.b)D...
REWIS RS 2020, 11931
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