17. März 2005 IX. Zivilsenat
...299 Rn. 16 ff; FK-InsO/Ahrens, § 299 Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, § 299 Rn. 2; Uhlenbruck/Vallender, § 299 InsO Rn. 8 ff; Kübler/Prütting/Wenzel, § 299 InsO Rn. 3; Nerlich/Römermann, InsO § 299 Rn. 9; ...
REWIS RS 2005, 4438
22. September 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...299 InsO aF entschieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden kann, wenn kein Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet hat und er belegt, d...
WM 2016, 2270 REWIS RS 2016, 5048
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...299 InsO aF ent-schieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schluss-termin erteilt werden kann, wenn kein Insolvenzgläubiger Forderungen zur Ta-belle angemeldet hatunder belegt, ...
REWIS RS 2016, 5073
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...299 Rn. 13, 17; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 299 aF Rn. 5; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 299 Rn. 7 f). Diese Rechtsprechung hat in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO in s...
REWIS RS 2015, 14829
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...299 Rn. 13, 17; HK-InsO/Waltenberger, 7.Aufl., §299 aF Rn. 5; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2.Aufl., §299Rn. 7 f). Diese Rechtsprechung hat in §300 Abs.1Satz 2 Nr.1 InsO in seiner abd...
REWIS RS 2015, 14868
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...299 InsO ausnahmsweise dennoch in Betracht kommt, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase alle zur Insol-venztabelle festgestellten Forderungen einschließlich der Verfahrenskosten ge-tilgt ...
REWIS RS 2009, 5384
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...299 InsO auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen. Dazu, ob noch Kosten oder sonstige Masseverbindlichkeiten offen sind, ist bislang im Beschwe...
REWIS RS 2007, 1012
29. September 2011 9. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen …
...299 Rn. 13; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 299 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 299 Rn. 6 ff).9 b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die S...
REWIS RS 2011, 2834
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...299 Rn.13; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13.Aufl., §299 Rn.11; HK-InsO/Landfermann, 5.Aufl., §299 Rn.6ff).b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin einen Gläubige...
REWIS RS 2011, 2812
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...299 InsO zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung. Kommt es hierzu, hat der Gläubiger aber die Möglichkeit, aufgrund veränderter Sachlage einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beant...
REWIS RS 2012, 5117
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...299 InsO zum Ende der Laufzeit der Abtretungs-erklärung. Kommt es hierzu, hat der Gläubiger aber die Möglichkeit, aufgrund veränderter Sachlage einen neuen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss zu beant...
REWIS RS 2012, 5185
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...299 InsO). Die Beklagte als Massegläubigerin hat während des Insolvenzverfahrens keinen Vollstreckungstitel für ihre Forderung erlangt; der Weg, ihre Forderung zur Ta-15 - 8 - belle feststellen zu las...
REWIS RS 2007, 3189
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...299 InsO bei Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht in den Fäl-len der §§ 296 bis 298 InsO endet; dasselbe gilt, wenn es dem Schuldner ge-lingt, seine sämtlichen Verbindlichkeite...
REWIS RS 2006, 2632
16. März 2023 9. Zivilsenat
Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders
...299, 300a InsO aF entsprechend, wenn Restschuldbefreiung - wie hier - nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO aF erteilt wird. Demnach gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der Voraussetzun...
REWIS RS 2023, 1938MDR 2023, 727-728REWIS RS 2023, 1938