17. März 2005 IX. Zivilsenat
...299 Rn. 16 ff; FK-InsO/Ahrens, § 299 Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, § 299 Rn. 2; Uhlenbruck/Vallender, § 299 InsO Rn. 8 ff; Kübler/Prütting/Wenzel, § 299 InsO Rn. 3; Nerlich/Römermann, InsO § 299 Rn. 9; ...
REWIS RS 2005, 4438
22. September 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...299 InsO aF entschieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden kann, wenn kein Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet hat und er belegt, d...
WM 2016, 2270 REWIS RS 2016, 5048
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...299 InsO aF ent-schieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schluss-termin erteilt werden kann, wenn kein Insolvenzgläubiger Forderungen zur Ta-belle angemeldet hatunder belegt, ...
REWIS RS 2016, 5073
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...299 Rn. 13, 17; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 299 aF Rn. 5; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 299 Rn. 7 f). Diese Rechtsprechung hat in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO in s...
REWIS RS 2015, 14829
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...299 Rn. 13, 17; HK-InsO/Waltenberger, 7.Aufl., §299 aF Rn. 5; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2.Aufl., §299Rn. 7 f). Diese Rechtsprechung hat in §300 Abs.1Satz 2 Nr.1 InsO in seiner abd...
REWIS RS 2015, 14868
23. April 2021 9. Zivilkammer
...299 InsO kommt eine Rückwirkung der Restschuldbefreiungsentscheidung auf den Zeitpunkt der Antragsstellung nicht in Betracht, denn nach § 299 InsO enden die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders un...
REWIS RS 2021, 6558
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...299 InsO ausnahmsweise dennoch in Betracht kommt, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase alle zur Insol-venztabelle festgestellten Forderungen einschließlich der Verfahrenskosten ge-tilgt ...
REWIS RS 2009, 5384
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...299 InsO auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen. Dazu, ob noch Kosten oder sonstige Masseverbindlichkeiten offen sind, ist bislang im Beschwe...
REWIS RS 2007, 1012
3. September 2020 Abteilung 74
...299 InsO, der auf einen solchen Fall entsprechend anwendbar ist (vgl. zur analogen Anwendung von § 299 InsO auf weitere, im Gesetz nicht genannte Fälle einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens ohne...
REWIS RS 2020, 6697
29. September 2011 9. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen …
...299 Rn. 13; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 299 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 299 Rn. 6 ff).9 b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die S...
REWIS RS 2011, 2834
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...299 Rn.13; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13.Aufl., §299 Rn.11; HK-InsO/Landfermann, 5.Aufl., §299 Rn.6ff).b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin einen Gläubige...
REWIS RS 2011, 2812
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...299 InsO zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung. Kommt es hierzu, hat der Gläubiger aber die Möglichkeit, aufgrund veränderter Sachlage einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beant...
REWIS RS 2012, 5117
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...299 InsO zum Ende der Laufzeit der Abtretungs-erklärung. Kommt es hierzu, hat der Gläubiger aber die Möglichkeit, aufgrund veränderter Sachlage einen neuen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss zu beant...
REWIS RS 2012, 5185
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...299 InsO). Die Beklagte als Massegläubigerin hat während des Insolvenzverfahrens keinen Vollstreckungstitel für ihre Forderung erlangt; der Weg, ihre Forderung zur Ta-15 - 8 - belle feststellen zu las...
REWIS RS 2007, 3189
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...299 InsO bei Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht in den Fäl-len der §§ 296 bis 298 InsO endet; dasselbe gilt, wenn es dem Schuldner ge-lingt, seine sämtlichen Verbindlichkeite...
REWIS RS 2006, 2632
16. März 2023 9. Zivilsenat
Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders
...299, 300a InsO aF entsprechend, wenn Restschuldbefreiung - wie hier - nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO aF erteilt wird. Demnach gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der Voraussetzun...
REWIS RS 2023, 1938
4. November 2013
...299 InsO darf der Kläger – auch vorläufig – aus dem Urteil erst vollstrecken, wenn dem Beklagten die Restschuldbefreiung versagt ist. Erlangt der Beklagte die Res...
REWIS RS 2013, 1498
23. Januar 2014 15. Kammer
...299 InsO). Es bedeutete aber eine nicht dem Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 294 Abs. 1, 301 Abs. 1 InsO entsprechende Benachteiligung des Klägers gegenüber den anderen Gläubigern, die sofort volls...
REWIS RS 2014, 8402
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...299 InsO zur vorzeitigen Beendigung der Wohlverhaltensphase.54 (4) Bei nach dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren stellt das Insolvenzgericht bei einem zulässigen Antrag auf R...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.