5. Dezember 2016
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
...298 StGB begangen und damit gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Diensterfüllung (§ 34 Satz 1 BeamtStG) verst...
REWIS RS 2016, 1387
2. November 2017
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
...298 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, welche gem. § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Gesamtgeldstrafe i. H. v. 260 Tagessätzen zu je 60,0...
REWIS RS 2017, 2995
19. Oktober 2020
Disziplinarklage - Entlassung aus dem Bürgermeisteramt
...298 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen verurteilt worden. Die tatsächlich...
REWIS RS 2020, 7881