17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen …
...298 StGB in zumindest vertretbarer Weise dargelegt.18 (1) Soweit § 298 StGB das Vorliegen einer Ausschreibung voraussetzt, hat das Oberlandesgericht sich ni...
REWIS RS 2014, 7860
31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...298 StGB unter Strafe gestellt. Gegen diesen Straftatbestand habe die Aufnahme des Gesprächs verstoßen. Die Rechtswidrigkeit der Bandaufnahme ergebe sich auch aus dem allgemeinen Per...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,44 s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, ...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499