16. April 2003 3. Zivilsenat
...298 BGB. 25Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Streitwert: vom 20.12....
REWIS RS 2003, 3398
24. September 2019 4. Kammer
...298 BGB). 70Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat - sofern sich aus dem Schu...
REWIS RS 2019, 3271
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...298 BGB). Hier liegt jedoch ein Fall der Zug um Zugzu erbringenden Leistung nicht vor. Denn weder steht der Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers in einem Gegensei-tigkeitsverhältnis (vgl. Staud...
REWIS RS 2014, 8710
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für …
...298 BGB). Hier liegt jedoch ein Fall der Zug um Zug zu erbringenden Leistung nicht vor. Denn weder steht der Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (vgl. Staud...
REWIS RS 2014, 8707
23. Juli 2020
Anspruch auf Übergabe und Übereignung Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung aus Kaufvertrag
...298 BGB ist festzustellen, § 756 Abs. 1 ZPO. 43Der Schadensersatzanspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 280, 286 BGB. 44Die Fristsetzung zu 4. ergibt sich aus § 255 ...
REWIS RS 2020, 10754
10. Januar 2018
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
...298 BGB aufgrund des vorgerichtlichen Rechtsanwaltsschreibens vom 23.01.2017, mit dem er zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückgabe des Fahrzeuges bis 03.02.2017 aufgefordert wurde und auf das er nicht ...
REWIS RS 2018, 15837
17. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...298/16). 42Der Kläger hat insgesamt 62.929 km mit dem PKW zurückgelegt (Bl. 603, 629 GA). Der Tachostand beträgt nach dem Vortrag des Klägers zur Zeit 66.374 km (Bl. 653 , 696GA). Bei Vertragsschluss ...
REWIS RS 2019, 2495
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...298 BGB in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. Danach muss der Schuldner nicht nur die Leistung anbieten, sondern auch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
7. April 2016 5. Zivilsenat
...298 BGB: Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 298, Rn. 2). Erst hiernach wäre bei Ablehnen der Klägerin, ihrerseits die Bürgschaft zu leisten, ein Skontoabzug der Beklagten trotz Nichterfüllens der e...
REWIS RS 2016, 13363
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...298 BGB, der für alle Fälle des Zurückbehaltungsrechts und damit auch für § 273 BGB gilt (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 32 f., BAGE 124, 141; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 95 Rn. 57)...
REWIS RS 2014, 5723
17. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Vertrag über die Anmietung eines Unfallsersatzfahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz …
...298 BGB, § 756 ZPO), so dass der im ersten Zug Leistende seine Leistung mit der Gewissheit erbringen kann, sogleich (im zweiten Zug) die Gegenleistung zu erhalten.18 b) Vorliegend beste...
REWIS RS 2023, 7511
15. September 2020 32. Zivilkammer
...298 BGB aus, weil die Beklagte den Rücktritt spätestens durch ihren Antrag auf Klageabweisung zurückgewiesen und damit die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des Pkw abgelehnt hat....
REWIS RS 2020, 6013
18. Mai 2018
...298/16 -). Es handelt sich um den Mittelwert der in der neueren Rechtsprechung zumeist angenommenen Gesamtlaufleistungen zwischen 200.000 und 300.000 km (Nachweise bei Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) ...
REWIS RS 2018, 8870
26. Februar 2019
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Manipulationssoftware
...298/16 -). Es handelt sich um den Mittelwert der in der neueren Rechtsprechung zumeist angenommenen Gesamtlaufleistungen zwischen 200.000 und 300.000 km (Nachweise bei Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) ...
REWIS RS 2019, 9886
25. Oktober 2018
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung "Abgasskandal" Motor Typ EA 189
...298/16 -). Es handelt sich um den Mittelwert der in der neueren Rechtsprechung zumeist angenommenen Gesamtlaufleistungen zwischen 200.000 und 300.000 km (Nachweise bei Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) ...
REWIS RS 2018, 2392
29. August 2001 12. Kammer
...298 BGB). Die Kammer folgt in diesem Punkt den zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO). Abgesehen davon, dass eine Wohlverhaltenserklärung, wie sie der Kläger von de...
REWIS RS 2001, 1507
6. August 2021 4. Zivilkammer
...298 BGB. 694. 70Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ergibt sich weder aus § 826 BGB noch aus einer sonstigen Anspruchsgrundlage. 71Vor...
REWIS RS 2021, 3457
18. Mai 2021 3. Zivilkammer
...298 BGB. 64Voraussetzung dafür ist nach § 294 BGB, dass die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urt. v. 29.11.1995 -...
REWIS RS 2021, 10198
25. September 2018
...298 BGB die Vergütung trotz Nichtleistung der Arbeit aus Annahmeverzug. Dem Kläger stand kein Zurückbehaltungsrecht zu. Nach § 273 BGB hat der Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern, bis se...
REWIS RS 2018, 3454
26. Juni 2020
Vorsätzliche Schadenszufügung im Diesel-Abgasskandal
...298 BGB. Die Klagepartei hat unwidersprochen vorgetragen, die Beklagte habe vorgerichtlich Rückabwicklungsansprüche der Klagepartei abgelehnt. Mit Schreiben der klägerischen Prozessbevollmächtigten vo...
REWIS RS 2020, 11070
22. April 1998 13. Zivilsenat
...298 BGB[/ref]). 64III. 65Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 66Streitwert: insgesamt 62.388...
REWIS RS 1998, 498
13. November 2020 Zivilkammer
...298 Rn. 2; MüKoBGB/Ernst, 8. Auflage 2019, § 298 Rn. 2). Vorliegend hat der Kläger jedoch nur eine auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 400.000 km berechnete und damit erheblich zu gering be...
REWIS RS 2020, 6146
17. Mai 2021 8. Zivilkammer
...298 BGB) erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen, genügt ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB (BGH NJW 1997, 581). Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner seine Leistung ordnungsgem...
REWIS RS 2021, 5836
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...298 BGB). 25 (2) Diese Ausführungen geben für den vorliegenden Fall nichts her; insbesondere wird dem Vollstreckungsgläubiger keine bestimmte Vorgehensweise vorgeschrieben, wenn seine Lei...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
8. Dezember 2021 17. Zivilsenat
...298 BGB, erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen (BGH NJW 1997, 581). Voraussetzung ist aber, dass der Schuldner seine Leistung ordnungsgemäß anbietet und die ihm zustehende Gegenleistung ...
REWIS RS 2021, 10254
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