11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...297 ZPO, Rn. 4; Zöller/Greger, 25. Auflage, § 297 ZPO, Rn. 7). Eine Heilung des Mangels nach § 295 ZPO ist nicht möglich (Musielak/Huber, § 297 ZPO, Rn. 4; Zöller/Vollkommer, § 308 ZPO, Rn. 7). Ein er...
REWIS RS 2005, 3601
20. Oktober 2017 9. Zivilsenat
...297 ZPO Sachanträge auch hinsichtlich des Klageanspruchs gestellt hatte. Nach dem im Zivilprozess geltenden Grundsatz der Einheitlichkeit oder Unteilbarkeit der mündlichen Verhandlung kann zwar, wenn ...
REWIS RS 2017, 3549
5. Februar 2016 7. Zivilsenat
...297 ZPO, weshalb darüber im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden gewesen sei. 19Dagegen wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung: Die Beklagte ...
REWIS RS 2016, 16552
9. Dezember 2016 30. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt sich, dass ein Gegenanspruch im Wege der Widerklage nur bis zum Ablauf des Zeitpunktes erhoben werden kann, bis zu dem Sachanträge zur Klage noch möglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.0...
REWIS RS 2016, 1002
22. November 2017 31. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt, dass Sachanträge, wenn sie Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein sollen, spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 02.06.1966 –...
REWIS RS 2017, 1868
28. September 2018 30. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 – IX ZB 152/08, juris Rn. 8). 1852. 186Eine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zu denen die Änderung von Anträgen nach Schlus...
REWIS RS 2018, 3244