11. Juli 2019 6. Kammer
...297 BGB: Die Klägerin war mit Blick auf ihre Arbeitspflicht wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes „unvermögend“. In diesem Falle kommt der Gläubiger nach § 297 BGB nicht in Verzug. 43(2...
REWIS RS 2019, 5531
22. September 2005 10. Kammer
...297 BGB eine Unmöglichkeit der Arbeitsleistung begründen und dadurch den Annahmeverzug ausschließen würde. 28Die Beklagte beruft sich im Wesentlichen auf die vertrauensärztlichen Stellungnahmen von D...
REWIS RS 2005, 1675
15. November 2022 4. Kammer
...297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BA 33c. Der Kläger war vom 01.08. bis zum 07.12.2021 nicht im Sinne von § 297 BG...
REWIS RS 2022, 9492
26. Oktober 2012 10. Kammer
...297 BGB nicht imstande ist, die Leistung zu bewirken. Zu § 297 BGB ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus der Negativformulierung der Vorschrift unzweideutig ...
REWIS RS 2012, 1845
9. Oktober 2013 5. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu§ 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 2153
30. April 2013 11. Kammer
...297 BGB fähig sein. Soll der Entgeltanspruch unabhängig von den gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Voraussetzungen begründet werden, bedarf es einer besonderen Regelung (vgl.: ...
REWIS RS 2013, 6129
14. Juni 2013 10. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 5009
28. April 2022 6. Kammer
...297 BGB (Ausschluss des Annahmeverzuges bei Unvermögen) nicht entgegen. Der Kläger war nicht unvermögend im Sinne der Vorschrift, sondern vielmehr leistungsfähig. Unvermögen im Sinne des § 297 BGB hät...
REWIS RS 2022, 5011
7. August 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 3571
26. Juni 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 4712
24. Januar 2008 6. Kammer
...297 BGB haben. Andererseits hat der Kläger bereits frühzeitig mit Schreiben vom 04.09.2006 (Kopie Bl. 28 f. d. A.) an die Beklagte deutlich gemacht, dass er die zwischenzeitlich begründete Weiterbildu...
REWIS RS 2008, 5916
2. September 2004 4. Kammer
...297 BGB. 11II. Kläger hat auch - soweit das für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht überhaupt erforderlich ist - substantiiert genug dargelegt, auf welchem anderen freien Arbeitsplatz o...
REWIS RS 2004, 1801
4. März 2010 6. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. Allein die Ablehnung des Einsatzes in K , für die es wohl von der Beklagten akzeptierte Gründe persönlicher Art gab, reicht für eine solche Annahme nicht aus, zumal die Besch...
REWIS RS 2010, 8743
14. August 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 3450
5. Juni 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 5275
14. Juni 2013 10. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 5014
9. August 2012 13. Kammer
...297 BGB mitteilen können und müssen. Die Arbeitsaufnahme wäre ihm, entgegen der Auffassung des Klägers, auch nicht deshalb unzumutbar gewesen, weil noch Annahmeverzugslohnansprüche ausgestanden hätten...
REWIS RS 2012, 3984
17. August 2012 10. Kammer
...297 BGB auch für den Zeitraum September 2009 ausgeschlossen. 43Der Gläubiger kommt nach § 297 BGB nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebotes oder im Falle des § 296 BGB zu der für die...
REWIS RS 2012, 3844
8. September 2017 4. Kammer
...297 BGB zudem die Leistungsfähigkeit des Schuldners voraus. Der Kläger hat dem Beklagten durch Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 14.09.2015, also etwa zwei Wochen nach Beginn des Arbeits...
REWIS RS 2017, 5567
1. Juni 2022 11. Kammer
...297 BGB) sind weder vorgetragen noch ersichtlich sind, allenfalls der genaue Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme war ungewiss. Der geltend gemachte Anspruch auf Annahmeverzug (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB) se...
REWIS RS 2022, 8181
26. April 2013 4. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 6181
5. Dezember 2006 9. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorlieg...
REWIS RS 2006, 449
26. April 2013 4. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 6173
6. November 2013 3. Kammer
...297 BGB aus. Nach dieser Vorschrift kommt der Arbeitgeber dann nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Ist die geschuldete Leistung im Arbeitsvertrag nur rahm...
REWIS RS 2013, 1374
11. Oktober 2013 10. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 2034