22. September 2005 11. Kammer
...297 BGB nicht entgegen. Nach dieser Norm kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebotes oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmt...
REWIS RS 2005, 1669
21. August 2013 8. Kammer
...297 BGB den Gläubigerverzug aus. Der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“ gilt dabei für den schwerbehinderten Menschen in gleicher Weise (Düwell in LPK SGB IX, 4. Auflage 2014, § 81 Rn 185 m. w. N.). Ei...
REWIS RS 2013, 3301
29. Oktober 2009 11. Kammer
...297 BGB darstellen und bei begründeten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit deren Bestehen glaubhaft machen (Hess. LAG 13.04.1995 LAGE § 935 ZPO Nr. 9; Korinth, a.a.O, Rn. 236). Vorliegend leiten sich aus...
REWIS RS 2009, 835
29. November 2012 15. Kammer
...297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zurzeit des Angebots oder in Falle des § 296 BGB zur der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung z...
REWIS RS 2012, 847
21. Juni 2011 5. Kammer
...297 BGB erfüllt sind. Des Weiteren ist zu klären, ab wann das Hausverbot bestand und wann der Beklagte hiervon erfuhr. Das von ihm genannte Schreiben der Klägerin vom 28. Februar 2011 befindet sich je...
REWIS RS 2011, 5580
6. März 2006 8. Kammer
...297 BGB). Dies gilt zum einen in Bezug auf die in der Vergangenheit ausgeübten Tätigkeiten nach Maßgabe der vorliegenden Arbeitsplatzbeschreibung (1). Auch soweit der Kläger zum anderen Verzugslohnans...
REWIS RS 2006, 4712
4. November 2004 8. Kammer
...297 BGB gefehlt. Darüber hinaus seien jedenfalls die Voraussetzungen des "böswilligen Unterlassens" gemäß § 615 Satz 2 BGB, § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG erfüllt. Von einer Unzumutbarkeit der Arbe...
REWIS RS 2004, 887
11. Februar 2008 8. Kammer
...297 BGB Nr. 2). Entsprechendes gilt, soweit gemäß § 4 RettG NRW die in der Notfallrettung und dem Krankentransport eingesetzten Personen bestimmte gesundheitliche und fachliche Eignungserfordernisse e...
REWIS RS 2008, 5657
17. Juli 2012 10. Kammer
...297 BGB gewesen. Der Urlaubsanspruch werde grundsätzlich nicht bestritten. Ob ein Abgeltungsanspruch bestehe, hänge aber davon ab, ob das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2011 geendet hat. Solange dies nic...
ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMMKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 4579
16. November 2011 10. Kammer
...2972; BGH 14.07.2009 – VIII ZR 3/09 – MDR 2009, 1126; BAG 15.03.1990 – 2 AZR 440/89 – AP GemO NW § 101 Nr. 1; BAG 18.11.1999 – 2 AZR 852/98 – AP BGB § 626 Nr. 160; BAG 06.12.2001 – 2 AZR 396/00 – AP Z...
REWIS RS 2011, 1356
8. November 2007 15. Kammer
...297 BGB außerstande, die geschuldete Leistung zu erbringen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.1989 – 2 AZR 255/88 -, NZA 1990, 144). 56Für die erkennende Kammer war nicht nachvollziehbar, weshalb solche Alt...
REWIS RS 2007, 967
11. Oktober 2007 11. Kammer
...297 BGB kein Annahmeverzug vor. Die Beklagte habe die Möglichkeit einer personenbedingten Kündigung. Unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen bestehe bei einem Festhalten am ...
REWIS RS 2007, 1475
1. Juni 2007 10. Kammer
...297 BGB wegen fehlenden Leistungsvermögens des Klägers ausgeschlossen. Dass der Kläger in der Zeit ab 16.02.2006 weder arbeitsunfähig noch dauerhaft unfähig ist, seine Tätigkeit als Maschinist/Schicht...
REWIS RS 2007, 3593
27. April 2004 19. Kammer
...297 BGB). Für den 3. Mai 2003 (Samstag) hat der Kläger nicht behauptet, dass er an diesem Tag zu arbeiten hatte. Ebenso besteht keine Vergütungspflicht für den arbeitsfreien Sonntag, auch nicht unter ...
REWIS RS 2004, 3465
15. Juli 2011 10. Kammer
...297 BGB wegen fehlenden Leistungsvermögens oder fehlender Leistungsbereitschaft der Klägerin ausgeschlossen. 144Das im Anspruchszeitraum bezogene Arbeitslosengeld hat sich die Klägerin nach § 615 S...
REWIS RS 2011, 4721