3. September 2009 11. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen gewesen sei. Allein die Tatsache, dass der Kläger längere Zeit erkrankt gewesen sei, lasse nicht den Schluss auf weitere Arbeitsunfähigkeit zu. Er habe durch Vorlage der Atteste...
REWIS RS 2009, 1872
15. März 2007 11. Kammer
...297 BGB nicht entgegen, da der Kläger sehr wohl hätte seine Arbeitsleistung in diesem Zeitraum erbringen können. Der Betriebsleiter der Beklagten habe dem Kläger nämlich zu Unrecht die Betriebsfahrber...
REWIS RS 2007, 4716
14. Dezember 2000 11. Kammer
...297 BGB zum Fälligkeitszeitpunkt nicht verkannt. Diese Ungewissheit habe der Gesetzgeber jedoch bewusst in Kauf genommen, indem er dem Gläubiger die Möglichkeit eingeräumt habe, den gegenwärtig noch ...
REWIS RS 2000, 113
4. September 2012 16. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. Der Kläger war im fraglichen Zeitraum März bis Dezember 2011 leistungsfähig. Der Beklagten ist nicht der Nachweis der Leistungsunfähigkeit gelungen. 38aa)Ein Anspruch auf Annah...
REWIS RS 2012, 3462
3. Mai 2012 11. Kammer
...297 BGB nicht ein (vgl. BAG 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 - Rz. 12 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 29; BAG 25.01.2012 - 5 AZR 671/10 - Rz. 14 juris). Damit vermindert sich der dem Arbeitnehmer gemäß § 611 Abs. 1 B...
REWIS RS 2012, 6758
17. Juli 2003 11. Kammer
...297 Rz. 4; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Stand: Juli 1990, § 297 Rz. 7 jeweils m. w. N.), nicht im Einzelnen dargelegt bzw. nachgewiesen, dass der Kläger in der Zeit vom 01.05.2001 bis 27.03.2002...
REWIS RS 2003, 2231
24. August 2006 11. Kammer
...297 BGB). Bei dem Entzug der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis handele es sich um eine nicht anfechtbare Anordnung des Betriebsleiters, der seine Rechtsstellung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschri...
REWIS RS 2006, 2076
2. April 2008 12. Kammer
...297 BGB entfällt der Annahmeverzug, wenn der Schuldner nicht leistungsbereit ist. Zu den Voraussetzungen der Leistungsbereitschaft gehört der ernsthafte Leistungswille des Schuldners. Darlegungs- und ...
REWIS RS 2008, 4694
17. Juli 2003 11. Kammer
...297 Rz. 4; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Stand: Juli 1990, § 297 Rz. 7 jeweils m. w. N.) . Im Streitfall hat die Beklagte nicht den Beweis erbracht, dass der Kläger infolge fortdauernder Arbeitsu...
REWIS RS 2003, 2229
28. September 2005 11. Kammer
...297 BGB), kann eine von einem Arbeitnehmer irrtümlich als Arbeitgeber angesehene Partei in Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB geraten, nur weil sie den gegen sie fälschlicherweise angestrengten Kündigu...
REWIS RS 2005, 1589
11. September 2003 11. Kammer
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer im Falle des § 296 Satz 1 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. Unmöglichkeit der...
REWIS RS 2003, 1675
23. März 2007 9. Kammer
...297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu...
REWIS RS 2007, 4579
18. August 2008 17. Kammer
...297 2. Altn. BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung z...
REWIS RS 2008, 2358
10. August 2010 17. Kammer
...297 BGB eintritt, welches einen Annahmeverzug ausschließt. So bestimmt § 615 Satz 2 BGB, dass sich der Dienstverpflichtete den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendu...
REWIS RS 2010, 4153
9. April 2014 12. Kammer
...297 BGB) ist nicht anzunehmen, weil die Weisung, bereits ab dem 02.11.2011 bis zum 30.04.2012 in F. zu arbeiten, vertragswidrig war, sich der Leistungswille des Klägers mithin nicht auf eine Tätigkeit...
REWIS RS 2014, 6394
20. Oktober 2015 8. Kammer
...297 BGB für die Dauer der - falsch (30.11.2012) oder richtig (31.01.2013) bemessenen - Kündigungsfrist leistungsunwillig gewesen wäre. Hierfür ergeben sich mangels einer konkreten Arbeitsaufforderung ...
REWIS RS 2015, 3663
1. Juli 2022 10. Kammer
...297a.Die gesetzlichen Voraussetzungen für den persönlichen und betrieblichen Anwendungsbereich des § 1 KSchG sind nicht erfüllt. 298aa.Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nicht gemäß § 1 Abs. 1 KSch...
REWIS RS 2022, 5489
13. April 2022
...297; EuArbRK/Spelge RL 98/59/EG Art. 3 Rn. 4; EuArbRK/Spelge RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 18). Dies ergebe die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift. Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 MERL verlange die Mit...
REWIS RS 2022, 2796