11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...297 BGB nicht die Leistungsfähigkeit des Schuldners zur Zeit des Angebots voraussetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass esdiese fehlerhafte Rechtsauffassung überdacht hätte, wenn die Beklagte Gelegen...
REWIS RS 2017, 11145
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des …
...297 BGB nicht die Leistungsfähigkeit des Schuldners zur Zeit des Angebots voraussetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass es diese fehlerhafte Rechtsauffassung überdacht hätte, wenn die Beklagte Gelege...
REWIS RS 2017, 11060
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...297); BGB § 823 Ec Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06 - LG Berlin AG Berlin-Mitte - 2 -...
REWIS RS 2006, 320
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...297 Rn. 1; MüKoBGB/Ernst aaO § 297 Rn.1). So liegt der Fall hier.32 Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 der Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020, die am 23. März 2020 in Kraft und am 20. April 2...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...297 BGB ausgeschlossen sei.II. Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil hälteiner rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht der Vorin-stanzen verstößt der zwische...
REWIS RS 2001, 2270
4. Juli 2023 11. Zivilsenat
...297 BGB ergibt, voraus, dass der Schuldner zur Leistung bereit und imstande ist.III.25 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Recht...
REWIS RS 2023, 4092
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...297 BGB ergibt, voraus, dass der Schuldner zur Leistung bereit und imstande ist.28 b) Da sich die Beklagte in keiner Phase des Rechtsstreits in Annahmeverzug befand, war der auf dessen ...
REWIS RS 2023, 3985
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...297 BGB weiter voraus, dass die Beklagte ihrerseits bei Abgabe des Ange-bots imstande war, das Fahrzeug in einem einwandfrei lackierten Zustand zu übergeben. Hierzu hat das Berufungsgericht - nach sei...
REWIS RS 2009, 3429
18. September 2018 11. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
...297 BGB), die tatsächliche Grundlage fehlt. Überdies wäre der für das fehlende Leistungsvermögen der Gegenseite darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. MünchKommBGB/Ernst, 7. Aufl., § 297 Rn. 4...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGANNAHMEVERZUG
MDR 2019, 692-694REWIS RS 2018, 3702
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...297 BGB), seine Leistung wie geschuldet dem Besteller angeboten (§§ 294 - 296 BGB) und, sofern die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben, ordnungsgemäß die Behinderung, wenn diese nicht...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der …
...297 BGB angeboten. Dass der Kläger der Beklagten das Fahrzeug an deren Wohnsitz tatsächlich angeboten oder an sie nachweisbar abgesandt hat (§ 294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Ange...
REWIS RS 2020, 2147
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des …
...297 BGB angeboten. Dass der Kläger der Beklagten das Fahrzeug an deren Wohnsitz tatsächlich angeboten oder an sie nachweisbar abgesandt hat (§ 294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Ange...
WIDERRUFSRECHTHEMMUNGDARLEHEN
MDR 2021, 110-112WM2020,2321REWIS RS 2020, 841
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...297 BGB), nach-dem dieser sich jedenfalls seit dem Jahr 2004 überwiegend in Spanien aufge-halten und beruflich neu orientiert hat. Auf einen gegebenenfalls bestehenden Vergütungsanspruch müsste sich d...
REWIS RS 2011, 671
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; …
...297 BGB), nachdem dieser sich jedenfalls seit dem Jahr 2004 überwiegend in Spanien aufgehalten und beruflich neu orientiert hat. Auf einen gegebenenfalls bestehenden Vergütungsanspruch müsste sich der...
REWIS RS 2011, 699