28. August 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
...297 BGB ausgeschlossen ist.2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, drei vertrauensärztliche Stellungnahmen aus der Zeit vor, während und nach dem Streitzeitrau...
REWIS RS 2019, 4098
21. Juli 2021 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR...
NJW 2022, 103REWIS RS 2021, 3920
17. August 2011 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...297 BGB.15 1. Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit folgt daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, ...
REWIS RS 2011, 3960
17. Juli 2012 1. Senat
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...297 BGB. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ann...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 4649
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2014 - 17 Sa 285/14 - ...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
29. März 2023 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...297 BGB.24 aa) Der nach § 297 BGB für den Annahmeverzug des Arbeitgebers erforderliche Leistungswille des Arbeitnehmers bezieht sich auf die von ihm iSv. § 294 BGB zu bewirkende Arbeits...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 3314NJW 2023, 2369REWIS RS 2023, 3314
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4608
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4594
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4596
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4617
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4592
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1). 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bad...
REWIS RS 2016, 4797
27. Januar 2016 5. Senat
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...297 Unvermögen des SchuldnersDer Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots (…) außerstande ist, die Leistung zu bewirken.…§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betr...
REWIS RS 2016, 17057
10. August 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
...297 BGB.18 a) Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleis...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5225NJW 2022, 3462REWIS RS 2022, 5225MDR 2022, 1555-1556REWIS RS 2022, 5225
22. Februar 2012 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...297 BGB.16 1. Nach dieser Vorschrift kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen oder...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGABMAHNUNGANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSETZUNG
REWIS RS 2012, 8944
1. Juni 2022 5. Senat
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen E...
REWIS RS 2022, 4693MDR 2023, 175-176REWIS RS 2022, 4693
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liege...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
25. Februar 2015 5. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...297 BGB).2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehme...
NJW 2015, 1264REWIS RS 2015, 15008
23. September 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...297 BGB nicht in Verzug, wenn der Schuldner außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Ob es sich dabei um gesundheitliche, rechtliche oder andere Gründe handelt, ist nicht maßgebend. Das Unvermögen k...
NJW 2016, 1608REWIS RS 2015, 5005
19. Januar 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...297 BGB) der Klägerin ausgeschlossen. Die vertraglich vorgesehene Vergütung - ohne Trinkgelder -, die sie ab dem 1. Oktober 2017 als Servicekraft hätte erzielen können, ist nach § 11 Nr. 2 KSchG bis z...
REWIS RS 2022, 1938MDR 2022, 1487-1488REWIS RS 2022, 1938
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...297 BGB. Die objektive Leistungsfähigkeit ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss. Die A...
REWIS RS 2013, 5839
11. Dezember 2019 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
...297 BGB. Nach dieser Bestimmung kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außersta...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
MDR 2020, 563-564REWIS RS 2019, 498
25. Februar 2015 5. Senat
...297 BGB). 14 2. Der Kläger hat für die auf der Grundlage von § 9 BV 2011 angeordneten Arbeitsunterbrechungen keinen Vergütungsanspruch. Er hat in diesen Zeiten weder ...
REWIS RS 2015, 14961
19. November 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...297 BGB ausgeschlossen. Der Kläger war nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitzeitraum leistungsfähig. Soweit die Beklagte die Leistungsfähigkeit des Klägers in der Revision - erne...
REWIS RS 2014, 1225
16. Mai 2012 5. Senat
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...297 BGB) offenbarte.12 1. Der Vergütungsanspruch ist entstanden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand bis zum Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 3. De...
REWIS RS 2012, 6339