28. August 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
...297 BGB ausgeschlossen ist.2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, drei vertrauensärztliche Stellungnahmen aus der Zeit vor, während und nach dem Streitzeitrau...
REWIS RS 2019, 4098
21. Juli 2021 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR...
NJW 2022, 103REWIS RS 2021, 3920
17. August 2011 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...297 BGB.15 1. Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit folgt daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, ...
REWIS RS 2011, 3960
11. Juli 2019 6. Kammer
...297 BGB: Die Klägerin war mit Blick auf ihre Arbeitspflicht wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes „unvermögend“. In diesem Falle kommt der Gläubiger nach § 297 BGB nicht in Verzug. 43(2...
REWIS RS 2019, 5531
17. Juli 2012 1. Senat
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...297 BGB. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ann...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 4649
22. September 2005 10. Kammer
...297 BGB eine Unmöglichkeit der Arbeitsleistung begründen und dadurch den Annahmeverzug ausschließen würde. 28Die Beklagte beruft sich im Wesentlichen auf die vertrauensärztlichen Stellungnahmen von D...
REWIS RS 2005, 1675
15. September 2017
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
...297 BGB war. 14Nach § 297 BGB sind Annahmeverzugsansprüche ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu erbringen. Dabei geht es um die konkret zugewiesene Tätigkeit - hier u...
REWIS RS 2017, 5253
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2014 - 17 Sa 285/14 - ...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
15. September 2017
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
...297 BGB war. 14Nach § 297 BGB sind Annahmeverzugsansprüche ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu erbringen. Dabei geht es um die konkret zugewiesene Tätigkeit - hier u...
REWIS RS 2017, 5246
13. März 2017 8. Zivilsenat
...297 BGB habe die Beklagte mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht nachgewiesen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die gegen das Leistungsvermögen angeführten Gründe denjenigen en...
ARBEITSRECHTURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 14225
29. März 2023 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...297 BGB.24 aa) Der nach § 297 BGB für den Annahmeverzug des Arbeitgebers erforderliche Leistungswille des Arbeitnehmers bezieht sich auf die von ihm iSv. § 294 BGB zu bewirkende Arbeits...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 3314NJW 2023, 2369REWIS RS 2023, 3314
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4608
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4594
27. Oktober 2010 2. Kammer
...297 BGB kommt der Gläubiger jedoch dann nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder, im Falle des § 296 BGB, zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist,...
REWIS RS 2010, 1937
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4596
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4617
17. Juli 2012 1. Senat
...297 BGB war.14 a) Nach dieser Bestimmung kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen o...
REWIS RS 2012, 4592
15. September 2017
Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den Arbeitnehmer
...297 BGB war. 14Nach § 297 BGB sind Annahmeverzugsansprüche ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu erbringen. Dabei geht es um die konkret zugewiesene Tätigkeit - hier u...
REWIS RS 2017, 5241
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1). 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bad...
REWIS RS 2016, 4797
22. September 2005 11. Kammer
...297 BGB nicht entgegen. Nach dieser Norm kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebotes oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmt...
REWIS RS 2005, 1669
27. Januar 2016 5. Senat
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...297 Unvermögen des SchuldnersDer Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots (…) außerstande ist, die Leistung zu bewirken.…§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betr...
REWIS RS 2016, 17057
3. September 2009 11. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen gewesen sei. Allein die Tatsache, dass der Kläger längere Zeit erkrankt gewesen sei, lasse nicht den Schluss auf weitere Arbeitsunfähigkeit zu. Er habe durch Vorlage der Atteste...
REWIS RS 2009, 1872
4. April 2008 5. Kammer
...297 BGB entgegen, wonach der Gläubiger nicht in Verzug gerät, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit nicht in der L...
REWIS RS 2008, 4628
10. Dezember 2002 6. Kammer
...297 BGB), ist sie beweisfällig geblieben. 19Nach § 297 BGB kommt der Gläubiger (hier die Beklagte) nicht in Verzug, wenn der Schuldner (hier der Kläger) zurzeit des Angebots außerstande ist, die Leist...
REWIS RS 2002, 273
15. November 2022 4. Kammer
...297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BA 33c. Der Kläger war vom 01.08. bis zum 07.12.2021 nicht im Sinne von § 297 BG...
REWIS RS 2022, 9492
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